Bürokratie

Patentschutz soll leichter werden


Wörterbücher nicht vergessen: Bislang verlangt jedes europäische Land im Regelfall die Übersetzung eines Patents. Foto: dpa

Na, geht doch! Die EU bringt noch Dinge voran

München. Nur einen Antrag stellen, knapp 2.000 Euro zahlen – und danach ein gültiges Patent für den riesigen heimischen Binnenmarkt in der Tasche haben. Für Erfinder in den USA funktioniert es so. Tüftler aus Europa können davon bisher nur träumen.

Der Schutz des geistigen Eigentums: In Europa herrscht hier selbst nach mehr als 50 Jahren Einigungsprozess immer noch Kleinstaaterei. Das Europäische Patentamt in München prüft und erteilt zwar schon seit 1978 „Europäische Patente“. Europaweit wirksam sind sie deswegen noch lange  nicht.

Ein Behördengang soll reichen

Wie eh und je muss ein Patent in jedem einzelnen europäischen Land separat für gültig erklärt werden. Und das verursacht viel Bürokratie. Meist verlangen die nationalen Behörden dabei eine Übersetzung. Allein in der EU gibt es 23 Sprachen. Nach einer Modellrechnung der EU-Kommission schlägt beispielsweise die Anmeldung in 13 Staaten mit 18.000 Euro zu Buche.

„In den seltensten Fällen wird ein Patent für alle Länder angemeldet“, berichtet Nikolaus Thumm, der Chef-Volkswirt des Europäischen Patentamts. Der Aufwand sei gerade für kleinere Firmen oft zu groß.

Viele begnügen sich daher mit dem Patentschutz für ein halbes Dutzend Länder – und nehmen in Kauf, dass ihr mühsam entwickeltes Produkt woanders einfach abgekupfert werden könnte.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier will diesen Zustand jetzt endlich ändern:  „Patentanmeldungen sind in Europa eine teure und komplizierte Angelegenheit, die sich nur finanzstarke Unternehmen leisten können“, kritisiert er. Das Verfahren hemme Innovationen und schade so der Wettbewerbsfähigkeit Europas. 

Deutschland würde stark profitieren

Barniers Plan, der von Deutschland und einem Dutzend weiterer Staaten unterstützt wird: Interessierte EU-Länder dürfen enger zusammenarbeiten – und Patente automatisch in Kraft setzen, sobald sie in München genehmigt sind. Das wäre ein  großer Schritt zum einheitlichen „EU-Patent“. Dieses wird derzeit von Spanien und Italien blockiert – weil ihre Sprachen im Anmeldeverfahren nicht gleichberechtigt neben Englisch, Französisch und Deutsch gelten sollen.

Von einem einfacheren System würde besonders Deutschland profitieren. „Mit Abstand die meisten Patentanmeldungen in Europa kommen von hier“, sagt Chef-Volkswirt Thumm.

Info: Europäisches Patentamt

Das Amt mit 7.000 Mitarbeitern entscheidet im Auftrag von 38 Staaten Europas (darunter 11 Nicht-EU-Mitglieder, wie die Schweiz oder die Türkei) darüber, ob ein „Europäisches Patent“ erteilt wird. Dazu muss eine Erfindung neu und gewerblich anwendbar sein. Das Verfahren dauert im Schnitt 44 Monate.

2010 wurden 232.000 Patente angemeldet, davon 39 Prozent aus Europa. 58.000 wurden erteilt. www.epo.org

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