Jederzeit kostenlos online? Gar nicht so einfach

Offenes WLAN: Warum Deutschland hinterherhinkt

Hotspot: Dieses Schild sehen wir in anderen Ländern viel häufiger. Foto: dpa

Berlin. Jederzeit und kostenlos ins Internet, über ein offenes WLAN: Im internationalen Vergleich hinken wir da noch immer hinterher.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco in Köln hat in einer Studie herausgefunden, dass nicht einmal 2 öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots auf 10.000 Einwohner kommen. In Frankreich etwa sind es 5, in Schweden 10 und in Südkorea 37.

Ein Grund dafür ist die sogenannte Störerhaftung. Das bedeutet, dass Internetbetreiber im Zweifel für illegale Handlungen ihrer Nutzer im Internet geradestehen müssen. Diese rechtliche Unsicherheit hält viele davon ab, offene Hotspots anzubieten.

Industrie kritisiert die neuen Pläne

Um freies WLAN bei uns voranzubringen, hat die Bundesregierung jetzt Änderungen im sogenannten Telemediengesetz beschlossen. Private und gewerbliche Anbieter können sich von der Haftung befreien lassen, müssen dafür aber einige Anforderungen erfüllen. Dazu gehören laut Gesetzentwurf „angemessene Sicherungsmaßnahmen“. Das könnte die Verschlüsselung des Routers sein, also des Zugangsgeräts, oder Betreiber müssen eine Einverständniserklärung des Nutzers einholen: darüber, dass sie keine Rechtsverletzungen planen.

Industrie und Verbraucherschützer kritisieren die Pläne. „Wegen des unklaren Wortlauts im Gesetz ist noch nicht sichtbar, wie die Regelungen in der Praxis umgesetzt werden“, so Maurice Shahd vom Digitalverband Bitkom. „Wenn es wieder auf eine Registrierungspflicht hinausläuft, dann hemmt das den WLAN-Ausbau.“ Private Verbraucher, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen wollen, müssen sich von den Nutzern bestätigen lassen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen. IT-Experte Shahd: „Dafür gibt es bislang noch keine technischen Lösungen.“

Bei aller Kritik an der Störerhaftung bleibt die Frage, ob freie Zugänge nicht Tür und Tor öffnen für Kriminalität. Als Stichworte fallen da immer wieder Kinderpornografie oder Terror. „Nein“, erklärt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. „Die Störerhaftung findet im Bereich des Strafrechts ohnehin keine Anwendung. Hier ist immer der tatsächliche Täter ausfindig zu machen.“


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