Obamas Problem


US-Schuldenberg erdrückt Politik des Präsidenten

Fast wäre Barack Obama das Lachen gründlich vergangen: Monatelang haben sich die Demokraten – die Partei des US-Präsidenten – mit den Republikanern wegen der Staatsschulden gezofft. Erst Anfang August gab es doch noch eine Einigung.

Die Grenze, bis zu der die Regierung Schulden machen darf und über die in den USA das Parlament bestimmt, wird erhöht. Auf die unvorstellbare Summe von 16,4 (bisher 14,3) Billionen Dollar, schrittweise bis Ende nächsten Jahres.

Eine Billion – das entspricht 1.000 Milliarden, eine Eins mit 15 Nullen. Zum Vergleich: Der deutsche Staat steht mit umgerechnet 2,8 Billionen Dollar in der Kreide.

Blockade im Parlament

Zugleich wird jetzt in Amerika kräftig der Rotstift angesetzt: Die Staatsausgaben werden gegenüber der bisherigen Planung in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 2,4 Billionen Dollar gekürzt. Die Einigung betrifft auch die Bundesstaaten. Sie erhalten bisher aus Washington Geld, um Defizite zu vermeiden.

Trotz der Lösung in letzter Minute kann sich Obama nicht entspannen. Laut Umfragen schwindet die Zustimmung für seine Politik drastisch. Ein Grund: Seit seinem Amtsantritt 2009 ist die Bundesschuld um mehr als 2,5 Billionen Dollar gestiegen. Das ist mehr, als der für seine Schulden berüchtigte Präsident Ronald Reagan in einem ganzen Jahrzehnt anhäufte.

Vor allem zwei Dinge haben Obama einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht: die Finanz- und Wirtschaftskrise – und die Machtverhältnisse. Im Repräsentantenhaus, das in etwa unserem Bundestag entspricht, haben die Republikaner die Mehrheit. „Dem demokratischen Präsidenten sind deshalb die Hände gebunden“, erklärt Birgit Figge, Finanz-Analystin der DZ Bank in Frankfurt. Wichtige Pläne habe er nicht durchsetzen können, etwa höhere Steuern für Reiche.

Und die enormen Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan reißen wie schon unter Vorgänger George W. Bush große Löcher, ebenso die schon seit 2000 rasant steigenden Gesundheitskosten.

Bill Clinton war es dagegen in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit gelungen, den Schuldenanstieg zu stoppen. Er profitierte vor allem vom damals starken Boom der Wirtschaft.

Hohe Arbeitslosigkeit

Davon kann Obama bloß träumen. Die US-Wirtschaft dümpelt vor sich hin, trotz milliardenschwerer Konjunkturprogramme – die nun Vergangenheit sind. „Die jetzt beschlossenen Ausgabenkürzungen“, urteilt der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Professor Paul Krugman, „werden die Arbeitslosigkeit verschlimmern.“ Aktuell liegt die Quote bei gut 9 Prozent. Schlecht für Oba­ma: Ende 2012 ist Präsidentschaftswahl.

 

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