Es fehlt die Kraft für den Strukturwandel

Ob Wirtschaftswachstum oder Arbeitslosigkeit: Nordrhein-Westfalen fällt zurück

Düsseldorf. Verschlissene Autobahnbrücken, marode Turnhallen, zu schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit: Tristesse in Nordrhein-Westfalen. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland fehlt die Kraft für den Strukturwandel.

„Bereits im sechsten Jahr in Folge hinkt NRW dem Bundesschnitt bei allen wichtigen wirtschaftlichen Rahmendaten hinterher“, sagt Professor Roland Döhrn, Wissenschaftler beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

In ihren jüngsten Konjunkturberichten dokumentieren die Forscher einen besorgniserregenden Trend: Bei Investitionen, Industrieproduktion und Arbeitslosigkeit etwa belegt NRW schlechte Plätze – und fällt im Vergleich zum Bundesschnitt immer mehr zurück.

Das verarbeitende Gewerbe trägt im Land nur noch knapp ein Fünftel zur Wertschöpfung bei. In Bayern sind es über 26 Prozent, in Baden-Württemberg fast ein Drittel. Große Fabriken wie Opel machten dicht, die klassischen Energiekonzerne bauen Tausende Stellen ab. „Wir erleben eine schleichende De-Industrialisierung“, warnt RWI-Forscher Döhrn.

Vor allem das Ruhrgebiet, die einstige industrielle Schlagader Deutschlands, bereitet Sorgen: Immer mehr Industrie-Betriebe – und damit Jobs – wandern ab. Der Hauptgrund dafür, dass die Arbeitslosenquote in NRW 2015 bei 8 Prozent lag – erneut deutlich über dem Bundesschnitt.

Seit 2010 hat das Land 3.500 Hektar Gewerbefläche verloren – auch, weil die Rahmenbedingungen zu schlecht geworden sind.

Viele Autobahnen und Bundesstraßen sind marode: Beispiele sind die Sauerlandlinie A 45 und die Leverkusener Rheinbrücke nördlich von Köln. Das zwingt vor allem Schwertranporte zu großen und teuren Umwegen.

Auch der Ausbau des schnellen Internets lahmt – ebenso ein wichtiger Standortfaktor. In den Kreisen Heinsberg, Olpe oder Steinfurt hat nicht einmal jeder Zweite Zugang zum flotten Surfen. Zwar will die Landesregierung bis zum Jahr 2018 rund 500 Millionen Euro für den Ausbau lockermachen, doch das wesentlich dünner besiedelte Bayern pumpt mit 1,5 Milliarden Euro die dreifache Summe ins Turbo-Internet.

NRW verschläft auch bei der Bildung die Zukunft: Das Land gibt wie das Saarland pro Schüler bundesweit am wenigsten aus. 2013 waren es nur 5.700 Euro – und damit deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt von 6.500 Euro, wie jetzt veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts ergaben. Überfüllte Klassen, heruntergekommene Schulen und veraltete Lernmaterialien sind keine guten Voraussetzungen, um die Fachkräfte von morgen heranzuziehen.

Neue Landesgesetze dürften die Probleme noch verschärfen

Dafür rüstet das Land bei den Gesetzen auf – was den Wirtschaftsstandort NRW nicht unbedingt nach vorn bringen dürfte.

Da wird etwa im Sommer das neue Landesnaturschutzgesetz verabschiedet, das die biologische Vielfalt im Lande schützen soll. Der Anteil der Flächen für Biotope soll um die Hälfte auf 15 Prozent steigen – einmalig in ganz Deutschland. NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke kritisiert den Alleingang scharf: „Damit werden in ländlichen Regionen erhebliche Flächen dem verarbeitenden Gewerbe entzogen.“ Dies gelte vor allem für die „industriellen Herzkammern des Landes in Südwestfalen, in Ostwestfalen und im Münsterland“.

Oder das neue Landeswassergesetz, das die Qualität der Fließgewässer verbessern soll. Demnach kann die Einleitungserlaubnis für technische Anlagen künftig zeitlich befristet erteilt werden, was aus Sicht der Wirtschaft für Planungsunsicherheit sorgt.

Maier-Hunke: „Vor allem grenznahe Unternehmen werden sich bei Investitionsentscheidungen genau überlegen, wo sie diese tätigen.“ Im Zweifel fällt die Wahl aufs Ausland.


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