Anschluss verloren

Ob Wirtschaft, Bildung oder Verkehr: Neue Studie gibt Nordrhein-Westfalen schlechte Noten

Verschlissene Brücken, marode Schulen, schwaches Wirtschaftswachstum: Nordrhein-Westfalen schneidet in vielen Disziplinen schlecht ab. Wie groß die Defizite im Vergleich zum Bundesdurchschnitt sind, macht eine neue IW-Studie deutlich.

Schicht im Schacht: Burhan Saridas vor der Kohlezeche Auguste Victoria in Marl, die vor einem Jahr geschlossen wurde. Einst arbeiteten hier 11.000 Menschen. Foto: Funke

Schicht im Schacht: Burhan Saridas vor der Kohlezeche Auguste Victoria in Marl, die vor einem Jahr geschlossen wurde. Einst arbeiteten hier 11.000 Menschen. Foto: Funke

Und täglich grüßt der Stau: Blechlawine auf der A 40 Richtung Essen-Zentrum. Foto: Funke

Und täglich grüßt der Stau: Blechlawine auf der A 40 Richtung Essen-Zentrum. Foto: Funke

Köln. Im Mai 2017 ist in Nordrhein-Westfalen Landtagswahl. Dann entscheiden die Bürger über die künftige Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrspolitik im Lande. Und da gibt es viele Baustellen: verschlissene Brücken, marode Schulen, schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Schulden.

Wie NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern dasteht, hat jetzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie untersucht – im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW. Das Ergebnis ist wenig erfreulich: Das Land sei in „keiner guten Verfassung“, so die Autoren.




Aber warum tut sich das bevölkerungsreichste Bundesland so schwer, den Strukturwandel zu meistern und gegenüber anderen Regionen der Republik aufzuholen? Ein Überblick:

Wirtschaftswachstum

Seit 2010 entwickelte sich das Bruttoinlands-produkt in NRW (Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen) im Bundesländervergleich nur einmal überdurchschnittlich. Einen gravierenden Grund dafür sehen die IW-Wissenschaftler im Strukturwandel vor allem im Ruhrgebiet, „der sich in Form einer schrumpfenden Industrie ausdrückt“.

Bisher schaffe es NRW noch „dank innovativer Zulieferer, großer Industriekonzerne und moderner Dienstleister alle Stufen einer Wertschöpfungskette abzudecken“. Doch es laufe Gefahr, diese Stärke zu verlieren.

Arbeitslosigkeit

Zwar verzeichnet der Westen mit 6,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten einen neuen Landesrekord. Trotzdem ist der Anteil der Arbeitslosen an allen Erwerbsfähigen nur in vier Bundesländern höher als in NRW, wo die Quote im November 7,4 Prozent betrug.

Öffentliche Finanzen

Auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein Drittel der Schulden aller Länder und Gemeinden Deutschlands, obwohl dort nur ein Fünftel der Menschen lebt. Der Schuldenstand je Einwohner liegt mit fast 14.000 Euro rund 5.000 Euro über dem Länderdurchschnitt.

NRW gehört zu den wenigen Ländern, die auch im kommenden Jahr noch neue Schulden machen werden. Das IW kritisiert in der Studie, dass die Personalkosten (25 Milliarden Euro) mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen auffressen.

Öffentliche Investitionen

Land und Gemeinden investieren von ihren Budgets nur jeden zehnten Euro – 2015 waren das 11,2 Milliarden Euro. Nur die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen, die Unternehmen zahlen, fließt in den Ausbau der Infrastruktur vor Ort. Hinzu kommt: Von den 70 Kommunen mit den deutschlandweit höchsten Gewerbesteuersätzen liegen 68 in NRW.

Verkehr

Die Investitionen in Straße und Schiene reichen bei weitem nicht, da müssten Bund und Land mehr Mittel lockermachen. Selbst wenn Geld da ist, dürfte sich so manches Projekt hinziehen. Denn NRW habe „massiv bei qualifiziertem Personal“ für Planung und Bauaufsicht gekürzt.

Internet

Drei Viertel der Privathaushalte und 71 Prozent der Unternehmen haben Zugang zu schnellem Internet – Rekord unter den Flächenländern. Doch diese Statistik ist verzerrt, denn Nordrhein-Westfalen ist das am dichtesten besiedelte Bundesland. In dörflichen Regionen sieht das IW noch großen Nachholbedarf.

Bildung

Die Ausgaben pro Schüler liegen bei 5.700 Euro im Jahr – das ist so wenig wie sonst nur im Saarland. Überfüllte Klassen und marode Schulen sind keine guten Voraussetzungen, um die Fachkräfte von morgen auszubilden.

Gesetze

Einige Neuregelungen machen den Standort für die Wirtschaft wenig attraktiv.

Beispiel Landesnaturschutzgesetz, das im November beschlossen wurde. Es sieht vor, dass der Anteil der Flächen für Biotope in NRW um die Hälfte auf 15 Prozent steigen soll – einmalig in Deutschland. Und ein Problem für die Betriebe: Denn so werden ihnen in ländlichen Regionen erhebliche Flächen entzogen.

Beispiel Novelle des Landeswassergesetzes, das die Qualität der Fließgewässer verbessern soll. Demnach kann die Einleitungserlaubnis für technische Anlagen zeitlich befristet erteilt werden, was aus Sicht der Wirtschaft für Planungsunsicherheit sorgt.

Mehr zum Thema:

Seit ihrem Amtsantritt vor sieben Jahren hat die rot-grüne Landesregierung in ihren Ministerien 1.255 neue Stellen geschaffen. Das sind im Schnitt 94 pro Jahr. Bemerkenswert sind die 134 „sonstigen Stellenzugänge“.

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