Job-Boom in der Politik

NRW-Landesregierung hat seit 2010 mehr als 1.000 Stellen in Ministerien geschaffen

Seit ihrem Amtsantritt vor sieben Jahren hat die rot-grüne Landesregierung in ihren Ministerien 1.255 neue Stellen geschaffen. Das sind im Schnitt 94 pro Jahr. Bemerkenswert sind die 134 „sonstigen Stellenzugänge“.

Im Landtag: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann. Foto: dpa

Im Landtag: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und Schulministerin Sylvia Löhrmann. Foto: dpa

Düsseldorf. Es ist ein bemerkenswerter Job-Boom: Seit ihrem Amtsantritt vor sieben Jahren hat die rot-grüne Landesregierung in ihren Ministerien 1.255 neue Stellen geschaffen. Das geht aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hervor, die der CDU-Haushaltspolitiker Marcus Optendrenk angefordert hatte.

Zieht man alle neuen Stellen ab, die durch die Verlagerung von Aufgaben aus anderen Verwaltungsbereichen in die Ministerien erforderlich wurden, sind das laut NRW- Finanzminister Norbert Walter-Borjans immer noch 567 zusätzliche Stellen.

Nach der Vorlage sind in den elf Ministerien sowie der Staatskanzlei in diesem Jahr insgesamt 5.513 Stellen eingeplant. Dies ist der sechste Anstieg in Folge. Noch nie habe sich eine Landesregierung so „üppig mit Personal ausgestattet“, kritisiert CDU-Mann Optendrenk: „Das ist Bürokratiewahn.“

Zum Vergleich: Unter der schwarz-gelben Landesregierung war die Zahl der Stellen in den NRW-Ministerien (zwischen 2005 und 2010) von 4.226 auf 4.258 nur leicht gestiegen – im Schnitt um 6,4 pro Jahr. Unter der Regierung von Hannelore Kraft waren es 94 je Jahr.

Walter Borjans begründet das Stellenplus mit der „dringend notwendigen personellen Verstärkung der Kernverwaltungen Schule, Polizei, Justiz und Steuerverwaltung“.

Den größten Personalzuwachs (plus 171) gab es im Zusammenhang mit dem neuen E-Government-Gesetz, das im letzten Juli in Kraft trat und die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlicher Verwaltung regeln soll. 128 zusätzliche Arbeitsplätze werden mit der „Stärkung der inneren Sicherheit“ begründet.

Bemerkenswert sind die 134 „sonstigen Stellenzugänge“: Das sind zusätzliche Arbeitsplätze beispielsweise für die „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz“ und die „Begleitung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen“.


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