Wichtige Fakten zur aktuellen Debatte um Deutschlands Finanzen

Noch mehr Steuern für den Staat?


Berlin. Spitzensteuersatz rauf – Ehegattensplitting weg – Vermögensabgabe her: Einige Parteien überbieten sich gerade mit Vorschlägen, um für mehr „Steuergerechtigkeit“ zu sorgen und dem Staat neue Geldquellen zu erschließen. Muss Deutschland seinen Bürgern wirklich noch tiefer in die Tasche greifen?

Bund, Länder und Gemeinden haben 2012 rund 600 Milliarden Euro Steuern kassiert: so viel wie noch nie. Aktuelle Schätzungen prognostizieren für kommende Jahre noch höhere Zahlen. „Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, sagt Rainer Kambeck, Experte für öffentliche Finanzen am Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI.

Allein die „kalte Progression“ beschert dem Staat ganz automatisch rund 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Und schröpft die Bürger entsprechend stark. Das passiert, wenn Entgelte und Preise steigen, aber der progressive Steuertarif nicht an die Inflationsrate angepasst wird – und so die Steuerlast Jahr um Jahr zunimmt. Ein Gesetz sollte da Abhilfe schaffen, es scheiterte aber kürzlich im Bundesrat. „Dabei wäre das derzeit ohne Probleme machbar“, sagt Kambeck.

Ohnehin gilt man fürs Finanzamt heutzutage sehr schnell als „reich“: Laut Bund der Steuerzahler in Berlin musste ein Deutscher 1965 zwölfmal so viel wie der Durchschnitt verdienen, damit ihm der Spitzensteuersatz abgeknöpft wurde. Heute greift der schon beim doppelten Durchschnittseinkommen!

Wer gut verdient, zahlt normalerweise kräftig Steuern: Das einkommensstärkste Zehntel im Lande liefert regelmäßig mehr als die Hälfte aller Einkommensteuereinnahmen. Das zeigt die Statistik des Finanzministeriums; Ehepaare werden dabei zusammen betrachtet.

Weil die Steuereinnahmen so munter sprudeln, hat sich die Situation unserer gesamten Staatsfinanzen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen) ja auch deutlich entspannt: Nach Jahren des Defizits konnte 2012 erstmals wieder ein Plus von 4 Milliarden Euro erzielt werden.

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