Wirtschaft drängt auf schnelle Rückkehr zur „Tarifeinheit“

Neues Gesetz soll Lokführer-Streiks seltener machen

Bitte – abfahren! Ein Streik bei der Bahn trifft stets auch viele Pendler. Foto: Ullstein

Berlin. Die Arbeitgeber warnen vor lähmendem Klein-Klein in der Lohnfindung – und haben die Regierung jetzt aufgefordert, rasch ein neues Gesetz auf die Schiene zu bringen. Von der „Tarifeinheit“ würden dann nicht zuletzt auch Pendler und Urlauber profitieren: Stillstehende Züge und lahmgelegte Flughäfen gäbe es deutlich seltener.

Bei der Bahn und im Luftverkehr hat sich ja in den letzten Jahren schon mehrfach gezeigt, dass wenige Mitarbeiter schnell alle Räder stillstehen lassen können. Dort gibt es neben den traditionellen Gewerkschaften kleine, aber schlagkräftige Spartenvertretungen.

Gerade drohte die Lokführer-Gewerkschaft GDL mal wieder mit Streik – ob es wirklich dazu kommt, wird sich bis Ende Januar zeigen. So oder so sieht Bahn-Chef Rüdiger Grube Handlungsbedarf: „Wir brauchen vernünftige Spielregeln für das Nebeneinander von Gewerkschaften in einem Betrieb.“

Laut Koalitionsvertrag will die Regierung „den Grundsatz der Tarif­einheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip“ gesetzlich festklopfen. Im Klartext: Solange ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaft läuft, die die meisten Mitarbeiter vertritt, dürfen andere Gewerkschaften keinen Rabatz machen.

Zu diesem Thema gibt es bisher kein Gesetz, sondern nur diverse Urteile. Vor Jahrzehnten erarbeitete das Bundesarbeitsgericht die Idee der Tarifeinheit – aber 2010 schwenkte es um: Ohne Gesetz könne man es keiner Gewerkschaft verwehren, für ihre Leute eigene Regelungen durchzudrücken. Aus Sicht der Arbeitgeber und der meisten großen Gewerkschaften ein Problem: Wieso sollte eine Firma beim Flächentarifvertrag mitmachen, wenn sie dann trotzdem keine Ruhe hat – etwa weil die Werksfeuerwehr für ein paar Prozent extra in den Ausstand tritt?

Ingo Kramer, Präsident des Arbeitgeber-Dachverbands BDA, sagt es so: „Die Tarifeinheit sichert mit der Friedenspflicht die Akzeptanz des Tarifvertragssystems.“

Ob die Regierung das hinkriegt? Die Lokführer wollen für ihr Recht, den Verkehr von Zeit zu Zeit lahmzulegen, notfalls vors Verfassungsgericht ziehen.


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