Sozialversicherung

Neue Pläne für die Pflegekasse


Gesundheitsminister will in den nächsten Tagen eine Reform präsentieren

Freiburg. Die Kostenexplosion ist alarmierend. Um 400 Prozent sind die Ausgaben der Pflegeversicherung seit ihrer Gründung im Jahr 1995 gestiegen.

21,8 Milliarden Euro mussten allein 2010 aufgebracht werden. 2,3 Millionen Menschen wurden damit unterstützt. Doch bis 2050 wird es doppelt so viele Leistungsempfänger geben.

Mit einem großen Reformpaket will der junge Gesundheitsminister Daniel Bahr den drohenden Kollaps der Pflegeversicherung abwenden. Bereits in diesen Tagen will er seine Pläne präsentieren.

Welche Möglichkeiten er hat – außer einer Beitragserhöhung – sagt Bernd Raffelhüschen. Der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg setzt auf ein sogenanntes Karenzzeitmodell. Das heißt: „Jeder Betroffene soll im ersten Jahr seiner Pflege die Kosten selbst tragen“, so Raffelhüschen.

Erst danach würde die Kasse für die Leistungen aufkommen. Dieses eine Jahr in Eigenleistung sei für die meisten zu schultern. Für alle weiteren sollten die Sozialkassen aufkommen.

Ran an die Erbschaften

Der Finanzwissenschaftler sieht darin eine Frage der Gerechtigkeit: „Warum können es sich so viele Menschen leisten, ihre Häuser, Wohnungen oder ihr Vermögen zu vererben, während gleichzeitig die Pflegeversicherung für sie bezahlen muss?“

 

Die Pflegekasse, so wie sie jetzt existiert, sei nichts anderes als ein „Erbschaftsbewahrungsprogramm, das die Reichen im Land bereichert“. Zugleich würde die ohnehin sinkende Zahl der Erwerbstätigen mit immer höheren Beiträgen belastet. Die lohnabhängige Umlagefinanzierung reiche längst nicht mehr aus.

Raffelhüschen: „Deshalb brauchen wir eine zusätzliche Kapitaldeckung.“ Die sei im Koalitionsvertrag ausdrücklich vorgesehen, aber bis heute nicht umgesetzt. „Da muss die Bundesregierung jetzt rangehen und endlich die Rahmenbedingungen zur Schaffung des Kapitalstocks setzen.“ Schließlich steige mit dem Anteil der alten Menschen an der Bevölkerung auch die Zahl der schweren und besonders teuren Pflegefälle.

Was die Kosten zusätzlich in die Höhe treibt: Die Pflegekommission – ein Gremium, das die Regierung berät – schlägt vor, die 1,3 Millionen Demenzkranken in Deutschland stärker zu unterstützen.

Raffelhüschen warnt vor den Folgen: „Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden die künftigen Generationen die Pflegeversicherung nicht mehr mittragen. Sie werden Beitragssätze von 6 Prozent oder mehr nicht bezahlen.“

 

Mehr Infos zum Thema Pflege finden Sie unter:

> Wenn Job und Eltern vollen Einsatz fordern

> Wenn Eltern Hilfe brauchen

> Wenn die Pflege zu teuer wird

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