Gut gefüllte Rentenkassen: Bald können die Beitragszahler entlastet werden

Netto-Einkommen: Es darf etwas mehr sein!


Her damit: Vom erarbeiteten Einkommen kann eine Scheibe mehr übrig bleiben. Foto: Roth

Berlin. Es hätte so schön sein können: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt.“ Das haben die Regierungsparteien nach der Wahl 2009 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Viel ist nicht passiert.

Der Anteil vom Brutto, den die Sozialkassen schlucken (Renten-, Kranken- und Pflege- sowie Arbeitslosenversicherung) liegt jetzt bei 20,175 Prozent: hauchdünne 0,05 Prozentpunkte weniger als zu Beginn der Legislaturperiode.

Sehr mager fielen auch die Steuererleichterungen für Arbeitnehmer aus: Erhöhung des Grundfreibetrags hier, etwas mehr Werbungskostenpauschale da. Der geplante Abbau der „kalten Progression“ scheiterte an der Opposition im Bundesrat – damit wird weiterhin ein zu großer Teil jeder Lohnerhöhung vom steigenden Steuersatz aufgezehrt.

Welche Parteien auch immer in diesem Herbst einen neuen Koalitionsvertrag schmieden: Es sollte wieder um „mehr Netto vom Brutto“ gehen! Schon jetzt zeichnet sich ja ab, dass der Beitrag zur Rentenversicherung eigentlich gesenkt werden muss: Das wird stets fällig, wenn sich dort eine Reserve von eineinhalb Monatsausgaben angesammelt hat. Grund für das aktuell dicke Polster ist die extrem gute Beschäftigungslage.

„Die Leistungen der Rentenkasse auszuweiten, das wäre das Dümmste, was wir tun können“

Doch die Politik denkt schon daran, das Geld anders auszugeben. Da geht es etwa um mehr Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Von solchen Wahlgeschenken hält Professor Bernd Raffelhüschen gar nichts: „Die Leistungen jetzt auszuweiten, das wäre das Dümmste, was wir tun können“, sagt der Rentenexperte von der Uni Freiburg. „So etwas lässt sich aus der Rentenversicherung heraus nicht dauerhaft finanzieren.“

Die normalerweise im Januar anstehende Senkung des Beitragssatzes von derzeit 18,9 auf 18,4 Prozent würde zum Beispiel einen Mitarbeiter mit 3.000 Euro Bruttoeinkommen um 7,50 Euro monatlich entlasten. Und seinen Betrieb ebenfalls, der ja die andere Hälfte der Rentenbeiträge aufbringen muss.

AKTIV meint deshalb: Her mit dem Geld!

Knöpft der Staat den Bürgern zu viel ab?

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