Urteil

Nebenkosten: Späte Nachforderungen sind durchaus möglich

Mal eben mehr als 1.000 Euro Nebenkosten aus alten Zeiten nachzahlen – so etwas kann einen als Mieter ganz schön umhauen. Und oft kann man sich juristisch nicht dagegen wehren.

In dem Fall ging es um noch nicht umgelegte Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006: Den entsprechenden Steuerbescheid erhielt der Vermieter selbst erst Ende 2007. Anfang 2008 schickte er dann korrigierte Abrechnungen an eine inzwischen schon ausgezogene Mieterin. Und die muss nun tatsächlich noch für alle fünf Jahre nachzahlen, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Denn der Vermieter hatte sich in seinen früheren Abrechnungen die Nachberechnung der Grundsteuer jeweils vorbehalten. Das darf er laut Urteil, wenn er „ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist“.

Auf Verjährung konnte die Mieterin sich noch nicht berufen: Da der Vermieter die Höhe der Grundsteuer ja selbst erst seit dem Eintrudeln des Steuerbescheids Ende 2007 kannte und vorher gar nicht endgültig abrechnen konnte, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist in diesem Fall nicht vor Januar 2008.

Wobei das Urteil auch an das nötige Tempo erinnert: Der Vermieter hat für solche nachträglichen Korrekturen nur begrenzt Zeit – hier galt eine Frist „von drei Monaten ab Erhalt des Grundsteuerbescheides“.

(Bundesgerichtshof, 12.12.2012, VIII ZR 264/11)


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