Leitartikel

Nahles’ nächste Projekte

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Arbeitsministerin Andrea Nahles gönnt sich keine Pause – und der Wirtschaft auch nicht. „Konkret und emotional“, so berichtete sie dieser Tage, habe sie mit den Betriebsratschefs der 30 Dax-Konzerne über weiteren Regulierungsbedarf in den Betrieben gesprochen. Auch jenseits von Mindestlohn und Rente müsse „der Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden“. Es geht um Zeitarbeit und Werkverträge, um ein Rückkehrrecht aus Teil- in Vollzeit sowie generell um das Thema „flexibel arbeiten“.

Die 43-Jährige, gestählt durch 20 Semester Germanistikstudium und 25 Jahre Parteikarriere, weiß um die Macht der Worte. „Flexibel“ – das ist eigentlich ein Begriff der Industrie: Die wirbt seit Jahren für Freiräume beim Personaleinsatz, damit sie angesichts des immer stärkeren Auf und Abs der Konjunktur überleben kann. Nahles zeigt dafür kein Verständnis. Sie richtet Flexibilität allein an den vermeintlichen Wünschen der Beschäftigten aus.

Den Arbeitgebern wird sie noch mehr aufs Auge drücken. So will sie „in der zweiten Jahreshälfte“ Druck machen für mehr betriebliche Altersvorsorge (die gesetzliche hat sie ja durch ihr Rentenpaket geschwächt). Und mit einer „groß angelegten Studie“ das Thema Stress spielen: Vielleicht steht es ja bald unter Strafe, auf Auftragsspitzen zu reagieren.

Und wenn die Betriebe, aller Flexibilität beraubt, in die Knie gehen? Dann käme das ultimative Projekt – und Nahles dürfte mit vielen Milliarden Euro Steuern und Abgaben das Nichtstun sponsern. Für diesen Notfall steht nämlich im Koalitionsvertrag: „Wir sind uns einig, in einer mit der Krise 2009/2010 vergleichbaren Situation die Sonderregelungen zur Förderung der Kurzarbeit wieder in Kraft zu setzen.“


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