Große Koalition stoppt Pläne der Arbeitsministerin

Nahles muss umstrittene Arbeitsstättenverordnung nachbessern

Harte Arbeit: An ihrer Arbeitsstättenverordnung muss Ministerin Andrea Nahles noch feilen. Foto: dpa

Berlin. Diese Frau ist nicht aufzuhalten: Gerade mal sechs Monate brauchte Andrea Nahles nach ihrem Amtsantritt als Arbeitsministerin – da war die umstrittene Rente mit 63 Gesetz. Ihre Gegner in der Großen Koalition wagten keinen nennenswerten Widerstand.

Beim Mindestlohn das Gleiche: Durchgewinkt zum Jahreswechsel – allen Warnrufen aus der Wirtschaft zum Trotz. Jetzt aber reißt die Erfolgsserie. Nahles’ Plan, die Arbeitsstättenverordnung für Betriebe zu verschärfen, wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen.

„Diesen Regulierungswahn brauchen wir nicht“, hatte einer der einflussreichsten Wirtschaftspolitiker der Koalition gesagt. Michael Fuchs, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Parteifreundin „bei diesem Irrsinn zu stoppen“.

Was hat sie vor? Ihr Entwurf zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung enthält eine Fülle neuer Vorschriften. Viele davon halten die Praktiker in den Betrieben für realitätsfern, etwa verpflichtende Handballen-Auflagen an PC-Arbeitsplätzen und Tageslicht in allen Pausenräumen. Bei Telearbeitsplätzen müsste der Arbeitgeber in der Wohnung kontrollieren, wie viel Zentimeter Platz vor der Tastatur ist. Und nicht jedes Innenstadt-Ladenlokal hat eine Außenwand, in die sich ein Fenster einsetzen lässt.

Nahles feilt also erst mal weiter an ihrer Arbeitsstättenverordnung. Die Kritik kommt für sie zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Schließlich musste sie gerade beim Mindestlohn einer Ausnahme zustimmen: Ausländische Spediteure dürfen ihren Fahrern auf reinen Transit-Touren durch Deutschland jetzt weniger als 8,50 Euro je Stunde zahlen, und sie müssen dem Zoll auch keine Einsatzpläne mehr für ein halbes Jahr im Voraus vorlegen. Polens Regierung hatte erfolgreich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel interveniert.

Der Druck auf Nahles dürfte durch diese Änderungen steigen. Wenn sie sich um polnische Spediteure kümmere, so Wirtschaftspolitiker Fuchs, müsse sie „auch die Bürokratie-Sorgen der Unternehmen bei uns ernst nehmen“. Die Auflagen – etwa umfangreiche Dokumentationspflichten für die Arbeitszeit von Minijobbern – sind inzwischen auch Merkel ein Dorn im Auge.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble legt die Axt an: Man solle weniger Personal für Mindestlohn-Kontrollen abstellen und das Geld besser in die Terrorabwehr stecken.


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