Urteil

Nachbarschaftsstreit um flatternde Fußball-Fahne

Foto: dpa

Treue Fans halten die Fahne hoch. Doch von den lieben Nachbarn wird das nicht immer gern gesehen. So auch im Sauerland.

In dem Fall ging es um ein Banner des Fußballklubs Borussia Dortmund, gehisst in einem Wohngebiet der Stadt Hemer im Sauerland. BVB-Fans hatten die ein mal zwei Meter große Fahne an einem etwa fünf Meter hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks aufgestellt.

Ein Nachbar fühlte sich dadurch so belästigt, dass er vor Gericht die Beseitigung des öffentlich präsentierten Vereinswappens verlangte. Er stellte klar, dass er selbst kein Anhänger eines rivalisierenden Vereins ist. Mast und Fahne hielt er jedoch für eine unzulässige Werbeanlage, da der BVB ein börsennotiertes Unternehmen sei. Daneben gingen von der Fahnenanlage unzumutbare Störungen durch Lärm und Schlagschatten aus. Gerade bei Nässe und Wind verursache der flatternde Stoff erhebliche Geräusche.

Fußball-Fahne im Garten ist keine unzulässige Werbung

Damit stieß er vor Gericht auf taube Ohren. Das Hissen der Fahne ist keine wohngebietsfremde Nutzung, so entschieden die Richter. Die Bauaufsicht der Stadt muss demnach nicht einschreiten.

Das Aufstellen des Fahnenmasts ist auch keine eigene gewerbliche Betätigung, ebenso wenig handelt es sich um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, da der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen ist.

Mit der aufgezogenen BVB-Fahne bringen die Nachbarn lediglich ihre innere Verbundenheit mit dem Fußballklub zum Ausdruck, heißt es in dem Urteil.

Die Eigentümer des Grundstücks versicherten zudem glaubhaft, die Fahne bei entsprechenden Wetterlagen einzuholen. Selbst wenn dies gelegentlich versäumt wird, ist das zumutbare Maß an Beeinträchtigungen nicht überschritten, so das Gericht weiter.

Auch der Blick auf die flatternde Fahne ist keine unzumutbare Störung. Nicht anders als bei den Lebensäußerungen der Bewohner selbst und den durch die Gartennutzung üblichen Geräuschen sind das gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhängen und im Nachbarschaftsverhältnis grundsätzlich hingenommen werden müssen. (Verwaltungsgericht Arnsberg, 15.7.2013, 8 K 1679/12).


Mehr zum Thema:

Was steht nicht alles im Mietvertrag! Aber ein Raum wird auch dort eher stiefmütterlich behandelt: der Keller. Welche Regeln gelten da? Wir haben einen Experten gefragt: Jurist Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds.

Ferien auf Balkonien: des einen Freud, des Nachbarn Leid. Denn Qualm, Lärm und andere Begleiterscheinungen des Freiluft-Spaßes können andere ziemlich nerven. Was darf man eigentlich auf dem Balkon – und was nicht?

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang