Wirtschaftslexikon

Mitbestimmung

Arbeitnehmer haben in Deutschland einen rechtlich geschützten Einfluss auf ihre Firma. Das regelt unter anderem das Mitbestimmungsgesetz. Es beteiligt die Belegschaft im Aufsichtsrat an der Führung des gesamten Unternehmens. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt zudem die Mitsprache von Betriebsräten an einzelnen Standorten.

Das Mitbestimmungsgesetz gilt für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, GmbHs und Genossenschaften mit jeweils mehr als 2.000 Mitarbeitern. Es verlangt, dass im Aufsichtsrat des Unternehmens die Vertreter von Eigentümern und Arbeitnehmern in gleicher Zahl vertreten sind.

Das Gremium befasst sich mit strategischen Entscheidungen und bestimmt vor allem den Vorstand, der die Geschäfte führt. Im Zweifelsfall kann sich immer die Eigentümerseite durchsetzten, da sie den Aufsichtsratssprecher stellt. Sein Votum zählt bei einem möglichen Patt doppelt.

Zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet

Die Mitbestimmung bei betrieblichen Angelegenheiten, die einen Arbeitnehmer unmittelbar betreffen, regelt das Betriebs-verfassungsgesetz. Demnach darf eine Belegschaft mit mindestens fünf Mitarbeitern einen Betriebsrat zur Vertretung ihrer Interessen bestimmen. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt.

Die Größe des Gremiums richtet sich nach der Mitarbeiterzahl des Betriebs. Es ist laut Gesetz verpflichtet, vertrauensvoll mit der Arbeitgeberseite zusammenzuarbeiten. Die Mitglieder werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben von der Arbeit befreit. Ihnen darf grundsätzlich nicht gekündigt werden.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bestehen in nahezu allen Bereichen – vom Recht auf Unterrichtung, etwa bei wirtschaftlichen Fragen, bis hin zu Entscheidungsrechten. Den größten Einfluss haben Betriebsräte in sozialen und personellen Angelegenheiten.


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