Interview

„Mitarbeiter-Kontrolle muss transparent sein“


Nach dem Daten-Skandal bei der Bahn: Was ist erlaubt?

Beim Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption spielte die Deutsche Bahn Big Brother: Sie glich heimlich die Daten von fast allen Mitarbeitern mit denen von 80.000 Lieferanten ab – was im April Bahn-Chef Hartmut Mehdorn den Job kostete. Aber wie sind eigentlich die Spielregeln? Professor Peter Gola ist Vorsitzender der gemeinnützigen „Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung“ in Bonn.

AKTIV: Steht die Bahn zu Recht in der Kritik?

Gola: Ja. Sie hat bei ihrem umstrittenen Mitarbeiter-Screening weder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten noch den Betriebsrat informiert. Das geht nicht. So etwas muss transparent sein, und zwar auch den Mitarbeitern.

AKTIV: Aber das Screening als solches, also in dem Datenabgleich sozusagen die komplette Belegschaft unter Generalverdacht zu stellen, das ist okay?

Gola: Das ist kein Ausdruck von allgemeinem Misstrauen. Betriebe müssen ge­gen Korruption vorgehen, das schreibt zum Beispiel das Aktiengesetz vor. Bei dem Screening werden nicht personalisierte Dateien, etwa die Kontonummern und Bankleitzahlen der Mitarbeiter, mit denen von Lieferanten abgeglichen. Erst bei einer Überschneidung, also einem konkreten Verdachtsfall, rückt die dazugehörige Person ins Blickfeld der Prüfer.

AKTIV: Aber braucht man die Daten wirklich aller Mitarbeiter?

Gola: Was wäre die Alternative? Der Arbeitgeber könnte die Mitarbeiter vorab einstufen, etwa je nach Tätigkeit. Aber gerade damit würde ein da­tenschutzrechtlich relevanter Sachverhalt geschaffen. Wer auf einer Liste der „zu prüfenden Mitarbeiter“ stünde, der wäre wirklich unter Generalverdacht. Und was, wenn so eine Liste in falsche Hände geriete?

AKTIV: Welche Daten darf denn ein Arbeitgeber in so einem Screening „rastern“?

Gola: Neben der Kontoverbindung, die ja in der Personalabteilung vorliegt, darf er auch andere Daten nutzen. Etwa aus der automatisierten Zeiterfassung über die Anwesenheit im Be­trieb, aus der Videoüberwachung von Betriebsteilen, aus der Kontrolle der Internet-Nutzung im Betrieb oder aus der Liste der vom Betrieb aus geführten dienstlichen Telefonate. Voraussetzung ist aber stets ein konkreter Kontrollbedarf. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

AKTIV: Die Vorstellung ist nicht lustig, dass mein Chef all diese Daten auf seinem Tisch hat.

Gola: Hat er auch nicht. Das auszuschließen, ist ja der Job des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Informationen dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden. Wenn etwa ein Supermarkt Videokameras zum Schutz gegen Diebstahl installiert, auch Diebstahl durch Mitarbeiter, dann darf er anhand der Aufzeichnungen nicht etwa deren allgemeines Arbeitsverhalten kontrollieren.

AKTIV: Was ist mit dem heimlichen Abhören von Dienstgesprächen? Oder dem Privatbereich?

Gola: All das ist absolut tabu. So wichtig der Kampf gegen Korruption ist – insoweit hat das Persönlichkeitsrecht Vorrang.

Interview: Ulrich von Lampe

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