Leitartikel

Mindestlohn hält nicht, was er verspricht

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Jede erfolgreiche Kampagne braucht einen einfachen, schlüssig klingenden Satz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das mustergültig vorgemacht, und zwar so: „Mehr als eine Million Menschen arbeiten und stocken ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen auf – ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde diesen Menschen helfen.“

Das Mindestlohn-Argument eroberte die Herzen. Erst das von SPD-Chef Sigmar Gabriel („Alles andere befreit Menschen nicht vom Bettelngehen beim Sozialamt“) und am Ende das von Kanzlerin Angela Merkel („Es geht um die Würde der Arbeit“). Den Zukurzgekommenen helfen, ihnen die Würde zurückgeben, das Betteln ersparen: Wer kann sich da verschließen?

Die Nummer hat funktioniert, seit Januar ist der Mindestlohn in Kraft. Jetzt zieht die Regierung Bilanz. Und bringt selbst ans Licht, was Experten erwartet und – ohne emotional durchzudringen – immer wieder geduldig erklärt haben: Der einfache, schlüssig klingende Satz ist Humbug.

Die Zahl der „Aufstocker“, die kurz vor Einführung des Mindestlohns 1,264 Millionen betrug, lag nach jüngsten Zahlen immer noch bei 1,223 Millionen.

Nur 3 Prozent sind also raus aus Hartz IV. Oder raus aus dem Job und auch damit keine Aufstocker mehr – das kann die Regierung nicht aufschlüsseln. Den übrigen 97 Prozent jedenfalls wurde, anders als vom Gewerkschaftsbund verheißen, nicht geholfen: Sie beziehen weiter staatliche Fürsorge, höherer Mehrverdienst wird davon fast voll abgezogen.

Die Mindestlohn-Kampagne war im Kern kein Akt der Solidarität mit den Schwächsten am Arbeitsmarkt. Sie war vor allem eine Machtdemonstration.


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