Urteile

Mietrecht: Was darf man im Treppenhaus?

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Ärger im Treppenhaus gibt es in Mietshäusern immer wieder. Der Raum zwischen Hauseingang und Wohnungstür wird als „Gemeinschaftsfläche“ von allen genutzt – und füllt sich oft schnell mit allerlei Gegenständen. Was ist erlaubt vor der Wohnungstür?

Deutsche Gerichte haben dazu schon eine Reihe von Urteilen gefällt – hier wichtige Beispiele.

Hausordnung gilt bei Kinderwagen nicht immer

Einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern kann man nicht zumuten, den Kinderwagen eine Treppe bis zu ihrer Wohnung hochzuwuchten. Das entschied das Amtsgericht Winsen (28.4.1999, 16 C602/99). Zwar untersagte die Hausordnung das Abstellen von Kinderwagen und Fahrrädern, weil sie den Fluchtweg versperrten. Laut Urteil muss man jedoch abwägen zwischen den potenziell drohenden Nachteilen für die Sicherheit der Bewohner und der täglichen Belastung der Mutter – Letztere war den Richtern wichtiger. Kommen allerdings Gäste, sind zwei Erwachsene da: Die müssen dann zumindest den Kinderwagen des Besuchs die Treppe hinauftragen.

Einen Rollator muss man zusammenklappen

Senioren dürfen ihre Gehhilfen im Hausflur abstellen. Allerdings müssen die Geräte platzsparend zusammengeklappt sein, so ein Urteil des Landgerichts Hannover (17.10.2005, 20 S 39/05).

In dem Fall wollte der Vermieter einer gehbehinderten Frau, die im ersten Stock wohnte, das Parken des Rollators im Erdgeschoss-Flur verbieten: Sie sollte die Gehhilfe draußen abstellen, wie es die Hausordnung auch für Fahrräder forderte. Das Gericht sah das anders: In einem Mehrfamilienhaus muss ein Abstellplatz für Rollatoren zu finden sein – solche Stützapparate sind mit Fahrrädern nicht vergleichbar.

Kein Recht auf üppigen Blumenschmuck

Über Geschmack lässt sich streiten: In Münster hatte eine Frau den Eingangsbereich und das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses mit Blumen-Arrangements in Töpfen sowie üppigen Dekorationen verschönert – zum Beispiel mit einer alten türkisfarbenen Nähmaschine.

So etwas geht zu weit, stellte das Amtsgericht Münster fest (31.07.2008, 38C 1858/08). Es verlangte von der Mieterin, diese persönlichen Gegenstände zu entfernen. Die Gestaltungsrechte von Mietern haben eben Grenzen – außerhalb der eigenen vier Wände umfangreiche Dekorationen vorzunehmen, überschreitet den vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung.

Schmutzige Schuhe vorübergehend erlaubt

Dreckige Schuhe auf dem Abstreifer vor der Wohnungstür abzustellen, ist erlaubt. Allerdings nur vorübergehend, etwa wenn es regnet oder schneit – so ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (04.12.2008, 15 Wx 168/88). Bei schlechtem Wetter ist solches Abstellen schmutziger Schuhe „weit verbreitet“.

Ein Dauerzustand sollte die Schuhsammlung vor der Tür aber nicht werden: Schuhschränkchen und Garderoben haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München im Treppenhaus nichts zu suchen (15.03.2006, 34 Wx 160/05).


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