Ziel verfehlt

Mietpreisbremse: Es hakt bei der Umsetzung

Prinzip Hoffnung: Suche nach einer Bleibe per Aushang. Foto: Plainpicture

Köln. Sie sollte der große wohnungspolitische Wurf werden – aber gut ein halbes Jahr, nachdem die Mietpreisbremse in Kraft getreten ist, hakt es bei der Umsetzung.

Die gesetzliche Deckelung für Mietsteigerungen bei Neuverträgen: Zwar haben fast alle Bundesländer sie in besonders stark gefragten Städten und Gemeinden bereits eingeführt. Und Justizminister Heiko Maaß hatte kurz nach dem Beschluss getwittert: „Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“ Noch immer aber sind Wohnungen in Ballungsräumen so knapp wie zuvor – und heiß begehrt.

Mietspiegel in Städten sind oft veraltet

Das Prinzip der Mietpreisbremse klingt einfach: Vermieter dürfen bei einer Neuvermietung nicht mehr als 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Ausgenommen sind Neubauten. Doch was heißt eigentlich ortsübliche Vergleichsmiete? Da wird es kompliziert.

Als Maßstab dient in der Regel der Mietspiegel. In vielen Kommunen aber sind entsprechende Daten gar nicht oder nur unvollständig vorhanden. „Und wenn es Mietspiegel gibt, dann sind sie oft so veraltet, dass die darin aufgeführten Vergleichsmieten längst nicht mehr der Realität entsprechen“, sagt Professor Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Im Fall einer Neuvermietung müsste der Eigentümer die Wohnung unter dem tatsächlichen Preisniveau anbieten. Klingt erst mal gut für alle, die ein neues Zuhause suchen. Doch in Wahrheit verschärft sich der Engpass auf dem Wohnungsmarkt.

Manche Vermieter beugen möglichen Einbußen vor. Sie bieten ihren langjährigen Mietern die vier Wände zum Kauf an. „Dieser Trend zeigt sich da, wo der Staat den Wohnungsmarkt reguliert“, stellt Voigtänder fest, „in anderen Ländern, zum Beispiel Österreich, kann man das ganz klar beobachten.“ So verschwinden Mietwohnungen vom Markt.

Und die Mietpreisbremse hilft nicht, das Kernproblem zu lösen: „Es wird nicht so viel gebaut, wie es aufgrund der Nachfrage nötig wäre“, sagt Immobilien-Ökonom Voigtländer. Bis zum Jahr 2020 müssten jährlich rund 430.000 neue Wohnungen entstehen, um den Bedarf zu decken. Tatsächlich aber klafft eine Lücke von mehr als 150.000 Einheiten. „Viele Investoren warten ab. Wie immer, wenn der Gesetzgeber in einen Markt eingreift“, so Voigtländer.

Stattdessen müsse es einfacher werden, zu bauen. Weniger Bürokratie etwa könnte helfen, schneller Freiflächen als Bauland auszuweisen. „Das würde den Markt entspannen.“

Eine wichtige Unterstützung für etliche Haushalte in Großstädten sei das Wohngeld, das zu Jahresbeginn erhöht wurde. Davon profitieren Mieter, die mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Das sind oft Alleinerziehende und Geringverdiener. Voigtländer: „Es muss aber kontinuierlich angepasst werden. Und nicht, wie zuletzt, erst nach sieben Jahren.“


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Wohnen in der Großstadt wird immer teurer. Viele können sich die Mieten in München, Hamburg oder Frankfurt nicht mehr leisten. Um den Anstieg zu begrenzen, soll 2015 eine gesetzliche Hürde eingebaut werden: die Mietpreisbremse.

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Schlagwörter: Immobilien Politik

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