Finanzpolitik

Mehr Netto ist drin


Endlich: Die Regierung berät wieder über Entlastung!

Berlin. Hey, das hören wir gern: „Es werden sich Spielräume eröffnen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagte letzte Woche Steffen Seibert. Bis vor einem Jahr wäre das bloß eine Meinung gewesen – Seibert war Moderator der „Heute“-Nachrichten im ZDF. Aber jetzt ist es eine Entscheidung. Seibert ist Sprecher der Bundesregierung.

Der Kraftakt, mit dem Arbeitgeber und Gewerkschaften im Schulterschluss die Krise 2008/2009 meisterten, er zahlt sich endlich aus!

• Zunächst ganz unmittelbar: Die Summe der Arbeitnehmer-Entgelte liegt im bisherigen Jahresverlauf um 4,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor – der stärkste Anstieg seit dem Jahr 2000. Weil Löhne stiegen, weil Kurzarbeit auslief – und weil binnen Jahresfrist mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland zusätzlich in Lohn und Brot kamen.

• Aber auch indirekt: Die Renten-, die Kranken-, die Arbeitslosenkasse und nicht zuletzt der Fiskus – für sie alle bedeutet eine stark steigende Lohnsumme automatisch einen Anstieg der Einnahmen. Die Lohnsteuer lag im Mai sogar um 16 Prozent höher als vor einem Jahr! Das sind die „Spielräume“, von denen Seibert spricht. Auch in der Renten- und Krankenkasse zeichnen sich Überschüsse ab.

Der DGB ist skeptisch

Nach Auskunft des Sprechers beraten jetzt die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien über konkrete Entlastungen. Und das trotz der Schuldenbremse im Grundgesetz! Die zwingt den Bund bis 2016 zu einem im Prinzip ausgeglichenen Haushalt – also dazu, bis dahin jedes Jahr 7 Milliarden Euro weniger Defizit zu machen.

Kritische Stimmen kommen aus dem Gewerkschaftslager: „Es muss um ein Mehr und kein Weniger an Steuereinnahmen gehen“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Dachverbandes DGB. Eine Entlastung würde „auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die auf Transfereinkommen angewiesen sind“.

AKTIV meint: Mit dieser Sichtweise kommen wir von der extremen Belastung der deutschen Arbeitnehmer (Grafik) nie runter.

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