EU-Lobbyist

Marathonläufer auf den Fluren der Macht


Interessenvertreter wie Reinhard Quick brauchen Kondition und Köpfchen

Ob Klimakonferenz, Schädlingsbekämpfung oder Chemikalien-Richtlinie – Interessenvertreter versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Industrie wie Umweltverbände. Was geht dabei ab? AKTIV hat einen von ihnen in Brüssel begleitet.

Brüssel. Einmal im Jahr gehört die Stadt den Langstreckenläufern, Brüssel ruft zum Marathon: Und die Jogger kommen, rennen durch die Häuserschluchten, hecheln über Avenuen, Boulevards und Plätze, passieren Cafés und Bistros. Kürzlich, im Oktober, erreichten 1.600 Läuferinnen und Läufer das große Ziel.

Den größten Marathon Europas hat Brüssel nicht zu bieten. Dabei ist hier für 15.000 Menschen eigentlich das ganze Jahr Marathon – für die Lobbyisten der Europa-Metropole. In dieser Disziplin wird kaum eine Hauptstadt Europas mehr Teilnehmer aufbieten können.

In gedecktem Anzug, mit Krawatte und gewienerten Schuhen gehen Interessenvertreter wie Reinhard Quick vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) an den Start. Ihre Strecke führt durch die langen Gänge und verwinkelten Flure von Europäischer Kommission und Europa-Parlament. Allein in den beiden größten Bauten können sie 3.500 Büros und 110 Sitzungssäle ansteuern. Mehr als 80 weitere Bauten kommen noch hinzu – eine kleine Stadt.

Ein Mann mit 20 Jahren Erfahrung

Hier entscheiden 24.000 Europa-Beamte und 735 Abgeordnete über Richtlinien und Verordnungen für Europa, bestimmen die Geschicke von Firmen, Märkten und Umwelt. Sie schreiben 80 Prozent der Wirtschaftsgesetze.

Quick hat es dieser Tage besonders eilig. Die Schöße seines Wollmantels wirbeln an diesem Herbstmorgen hinter ihm her. Quick ist ein Sohn Mannheims. „Ich habe Jura in Mannheim und den USA studiert, dazwischen Praktika bei der Kommission hier in Brüssel und der Welthandelsorganisation in Genf gemacht.“

Vor 20 Jahren führte ihn sein Weg endgültig nach Brüssel. Seit 1993 ist er hier Chef-Vertreter des Chemie-Verbands VCI. Sein Ziel heute: eine Tagung des europäischen Unternehmerverbands zum Klimaschutz. Der untersetzte Mittfünfziger eilt die Treppe zum Sitzungssaal hoch, schüttelt Hände, begrüßt Kollegen, wechselt spielend die Sprache: „Ich kann Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Pfälzisch“, scherzt Quick.

Die Welt-Klimakonferenz bringt ihn heute auf Trab. Dabei gehen die Verhandlungen in Kopenhagen, die die Fieberkurve des Planeten stabilisieren sollen, erst am 7. Dezember los. Aber Quick will auf Ballhöhe sein, immer bestens informiert.

Das ist wichtig für jemanden, der die Brüsseler Gesetzes-Maschinerie beeinflussen soll, egal ob Chemikalien-Zulassung, Schädlingsbekämpfung oder Klimaschutz. Vier Mitarbeiter unterstützen ihn, rund 750.000 Euro lässt sich der Verband das Büro kosten.

Roter Aktenkoffer als Markenzeichen

Wertvolle Teppiche und Gemälde sucht man dort vergebens. Quicks Reich zieren Neonleuchten und ein breiter Aktenschrank. Auf dem Schreibtisch liegen Papiere und Mappen. Eine Espressomaschine liefert den Beschleuniger für die kleinen grauen Zellen. Hier fädelt er Termine und Besprechungen mit Europa-Beamten oder Abgeordneten ein.

Zu denen eilt Quick mit dickem, rotem Aktenkoffer. „Wir bauen auf Positionspapiere, Statistiken und Daten“, schildert der Interessenvertreter. „Damit gehen wir zu den Beamten oder Abgeordneten. Und zwar ins Büro.“ Und nicht, wie es dem Klischee entspräche, in ein Nobelrestaurant.

Was seine Ansprechpartner schätzen. Wie etwa die Europa-Abgeordnete Jutta Haug (SPD) aus Recklinghausen. „Er belagert einen nicht“, sagt sie. „Er weiß, worauf es ankommt.“ Quick versorge sie mit Fakten und Kontakten und beantworte knifflige Fragen rasch.

„Wir brauchen diesen Sachverstand, wir kennen uns ja nicht auf jedem Gebiet aus“, erklärt ihr Parlamentskollege Bernhard Rapkay (SPD) aus Dortmund. „Lobbyismus ist völlig legitim“, findet er. „Wir Abgeordneten sind ja nicht willenlos.“

Zumal auch Umwelt- und Verbraucherschützer an die Türen ihrer Büros klopfen.

Allerdings fühlen sie sich in der Unterzahl, wie der Greenpeace-Lobbyist Tobias Münchmeier beklagt. „Viele Unternehmen sind massiv unterwegs.“

Im Netzwerk erreicht man mehr

Wichtiger aber dürften die Kontakte sein zu Spitzenbeamten wie Jos Delbeke. Der Vize-Chef der Generaldirektion Umwelt hat zuletzt die Entwürfe aller Umwelt- und Klimagesetze verfasst. Heute, auf dem Weg zum Konferenz-Saal begrüßt er den Chemie-Vertreter per Handschlag: „Tag, Herr Quick.“

Er kennt auch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung in Brüssel. Und Arbeiterführer: „Gemeinsam erreicht man mehr“, betont Waldemar Bahr, Gewerkschaftssekretär im Bezirk Nord­rhein der IG BCE.

Wie beim Klimaschutz. Zwar müssen alle Betriebe ihren Klimagas-Ausstoß bis 2020 kräftig senken. Aber die energieintensiven Chemie-Firmen werden die Verschmutzungsrechte wohl auch nach 2013 umsonst erhalten. Das spart Hunderte Millionen Euro. Und erhöht die Chancen im Wettbewerb außerhalb Europas, wo es keine Auflagen gibt. Manchmal ist es gut, in Brüssel einen im Gesetzes-Marathon versierten Läufer zu haben.

Lobby-Register für mehr Transparenz

Brüssel ist ein Mekka der Lobbyisten. Nicht weniger als 15.000 Interessenvertreter versuchen hier Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union zu beeinflussen.

Seit Mitte 2008 soll ein offizielles „Lobbyisten-Register“ für mehr Transparenz sorgen. Der Eintrag ist freiwillig. Die Büros müssen angeben: Was kostet die Lobby-Arbeit? Welche Interessen stehen dahinter? Wie viele Angestellte arbeiten als Lobbyist? Bisher haben sich über 2.000 Büros angemeldet, Tendenz steigend.

Registriert haben sich 654 Wirtschaftsverbände, 276 Firmen, 56 Gewerkschaften sowie 434 Umwelt- und Verbraucher-Organisationen.

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