Urteil

Mäharbeiten an der Straße: Land muss für Schäden haften

Achtung: Hier könnten Steinchen fliegen. Foto: Fotolia

Ein kleines Steinchen reicht, um die Windschutzscheibe oder das Blech zu beschädigen: Auf den Straßen ist man davor nicht sicher. Vor drei Jahren flogen auf einen Fahrer, der einer Bundesstraße in Brandenburg unterwegs war, mehrere Steine zu – die wurden bei Mäharbeiten aufgewirbelt. Seine Frau, die Fahrzeugbesitzerin, klagte auf 978 Euro Schadenersatz. Und ging bis zum Bundesgerichtshof.

Denn zunächst hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihr zwar daraufhin zum Teil statt, doch das Land legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof aber gab der Klägerin recht: Bei den Mäharbeiten hätten die nötigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, etwa durch eine mobile Schutzwand (Bundesgerichtshof, 4.7.13, III ZR 250/12).


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