Maastricht-Vertrag wird 25 – und ist aktueller denn je

Köln. Bankenkrise in Italien, Schuldenkrise in Griechenland, niedrige Zinsen für Sparer in Deutschland: Wenn es um den Euro geht, scheinen schlechte Nachrichten zu überwiegen. Ein guter Grund, mal die „Maastricht-Kriterien“ der Währungsunion in den Blick zu nehmen, die vor genau 25 Jahren beschlossen wurde. Insgesamt 108 Mal wurde von Teilnehmerstaaten bisher gegen das Defizit-Kriterium verstoßen – bewährt haben sich die Kriterien dennoch.

Am 7. Februar 1992 besiegelten die damals zwölf EU-Staaten den Vertrag von Maastricht. In der niederländischen Stadt unweit von Aachen legten sie die Regeln fest, die seit 1999 den zunächst als Buchgeld eingeführten Euro stabilisieren sollen (das Bargeld kam dann 2002).

Beim Thema Staatsfinanzen sollen die Regierungen zwei Kriterien einhalten: Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und Schuldenstand von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Idee: Wenn die Wirtschaft nicht läuft, soll der Staat nicht Geld reinpumpen, sondern Reformen anstoßen – und so die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern.

Von Anfang an wurden diese Grenzen immer wieder überschritten – und die EU verzichtete aus politischem Kalkül immer wieder darauf, die eigentlich fälligen Strafzahlungen einzufordern. Aber: „Ein großer Teil der Verstöße fand im Gefolge der globalen Finanzkrisen 2008/9 und der Euro-Schuldenkrise ab 2010 statt“, sagt Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und er betont: Die Maastricht-Kriterien seien nach wie vor aktuell. „In den letzten Jahren kam es vor allem in Südeuropa zu erheblichen Reformen.“