Ein Pakt für stabiles Geld

Maastricht-Vertrag wird 25 – und ist aktueller denn je

Kritik am Euro hat Konjunktur – wie kürzlich von US-Präsident Donald Trump. Dabei ist das Regelwerk der Währung ein Erfolg. Ein Blick auf die Kriterien, die vor 25 Jahren im niederländischen Maastricht beschlossen wurden.

Unterschrift: Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel signieren 1992 den Euro-Vertrag. Foto: dpa

Unterschrift: Außenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Finanzminister Theo Waigel signieren 1992 den Euro-Vertrag. Foto: dpa

Köln. Bankenkrise in Italien, Schuldenkrise in Griechenland, niedrige Zinsen für Sparer in Deutschland: Wenn es um den Euro geht, scheinen schlechte Nachrichten zu überwiegen. Ein guter Grund, mal die „Maastricht-Kriterien“ der Währungsunion in den Blick zu nehmen, die vor genau 25 Jahren beschlossen wurde. Insgesamt 108 Mal wurde von Teilnehmerstaaten bisher gegen das Defizit-Kriterium verstoßen – bewährt haben sich die Kriterien dennoch.

Am 7. Februar 1992 besiegelten die damals zwölf EU-Staaten den Vertrag von Maastricht. In der niederländischen Stadt unweit von Aachen legten sie die Regeln fest, die seit 1999 den zunächst als Buchgeld eingeführten Euro stabilisieren sollen (das Bargeld kam dann 2002).

Beim Thema Staatsfinanzen sollen die Regierungen zwei Kriterien einhalten: Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und Schuldenstand von höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Idee: Wenn die Wirtschaft nicht läuft, soll der Staat nicht Geld reinpumpen, sondern Reformen anstoßen – und so die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern.

Von Anfang an wurden diese Grenzen immer wieder überschritten – und die EU verzichtete aus politischem Kalkül immer wieder darauf, die eigentlich fälligen Strafzahlungen einzufordern. Aber: „Ein großer Teil der Verstöße fand im Gefolge der globalen Finanzkrisen 2008/9 und der Euro-Schuldenkrise ab 2010 statt“, sagt Berthold Busch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Und er betont: Die Maastricht-Kriterien seien nach wie vor aktuell. „In den letzten Jahren kam es vor allem in Südeuropa zu erheblichen Reformen.“




So beschloss man modernere Arbeitsmarktregeln und lockerte Vorschriften für Unternehmensgründungen. Gleichzeitig ging die Zahl der Sündenfälle stark zurück (siehe Grafik). Gegen das 3-Prozent-Kriterium verstießen laut Prognose vom Oktober 2016 im letzten Jahr nur noch Spanien und Frankreich.

Wie steht es also um die Zukunft der Europäischen Währungsunion, die seit 1999 von 11 auf 19 Staaten angewachsen ist? In einer Analyse des IW heißt es: „Die wesentlichen Krisenursachen wurden angegangen.“ Freilich muss weiter daran gearbeitet werden.

Und immerhin: Beim jüngsten Eurobarometer sprachen sich 56 Prozent der Befragten in den Euro-Staaten für die Gemeinschaftswährung aus und nur 33 Prozent dagegen.

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Die großen Euro-Staaten Frankreich und Italien kommen mit dem Abbau ihrer Schulden nicht voran – im Gegensatz zu Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel ermahnt die anderen daher zu solider Haushaltsführung: Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU. Ein wichtiger Maßstab dafür sind die Maastricht-Kriterien.

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Schlagwörter: Politik Europa

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