Staatsfinanzen

Lohnt die Aufregung?


Was im Streit ums große Sparpaket gerne übersehen wird

Die Bundesregierung hat ihren Spar-Haushalt für 2011 auf den Weg gebracht. Dass deshalb ein heißer Herbst drohen könnte, hat Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, schon angekündigt: „Niemand sollte unseren Zorn unterschätzen.“

Kanzlerin Angela Merkel blieb gelassen: „Kritik von allen Seiten zeigt, dass die Beschlüsse richtig sind – denn sie verlangen allen von uns etwas ab.“

Tatsächlich sind Opposition und Sozialverbände mächtig sauer über einzelne Punkte des Konsolidierungsprogramms: Von „sozialer Kälte“ ist oft die Rede.

Doch der Staat nimmt auch sich selbst und die Unternehmen im Lande in die Pflicht (siehe Grafik). „Sparhammer trifft Wirtschaft“,  stöhnte die „Financial Times Deutschland“.

Elterngeld oder Hartz IV

Dass die Sozialleistungen nicht ungeschoren bleiben können, ist klar: Zur Kategorie „Soziales“ gehört ja mehr als die Hälfte des Geldes, das der Bund ausgibt.

Und manche Änderungen sind vielleicht nicht so un­sozial, wie es sich auf Anhieb anhört. Drei Beispiele:

Wohngeld – Der Zuschlag für Heizkosten fällt weg (Einsparung pro Jahr: 100 Millionen Euro). Er war 2008 eingeführt worden, im Zuge einer generellen Anhebung des Wohngelds. Die Betroffenen stehen also immer noch besser da als 2007.

Und Wohngeld bekommen ja gerade nicht die Sozialhilfe-Bezieher. Sondern etwa Berufstätige, bei denen die Miete „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überfordert“ – so die Amtssprache. Die also auf Steuerzahler-Kosten in Wohnungen leben, die sie sich eigentlich nicht leisten können.

Elterngeld – Es wird Hartz-IV-Empfängern gestrichen (400 Millionen Euro). Das korrigiert einen Geburtsfehler dieser Sozialleistung: Das Elterngeld soll ja vor allem Berufstätigen die Entscheidung für Nachwuchs leichter machen.

Übrigens: Kindergeld steht Hartz-IV-Abhängigen ebenfalls nicht zu, es wird auf die Regelsätze angerechnet.

Rentenversicherung – Für Langzeitarbeitslose wird kein Rentenbeitrag mehr gezahlt (1,8 Milliarden Euro). Was bisher pro Hartz-IV-Jahr an die Rentenversicherung überwiesen wird, erhöht nach deren Auskunft die monatliche Rente sowieso nur um exakt 2,09 Euro – kann die Betroffenen also nicht vor Altersarmut schützen.

Allerdings fehlt der Milliarden-Zuschuss sofort in der Rentenkasse. Damit steht zu erwarten: Dieser Spar-Posten geht letztlich auf Kosten aller Beitragszahler.

Der normale Arbeitnehmer muss sich deshalb aber nicht groß über das Sparpaket erbosen. Richtig heiße Eisen wie etwa die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen packt die Regierung gar nicht an – obwohl ja etliche Ökonomen gerade dazu geraten hatten.

Zu viel Zorn wollte Merkel also vielleicht doch nicht erregen.

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