Tipp der Woche

Lohnender Einsatz


Alltag in Familien: Zwei von drei Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Foto: Weisflog

Erbrecht: Pflege-Leistungen der Kinder werden ab sofort besser anerkannt

Die Tochter, die ihre Muter lange betreut und gepflegt hat: Sie kann jetzt für diese Leistung öfter einen Ausgleich von den anderen Erben einfordern, wenn ihre Mutter gestorben ist. Die bessere Berücksichtigung solcher Pflege-Leistungen gehört zu einer ganzen Reihe von Änderungen im Erbrecht; alle gelten für Todesfälle ab 2010.

Vergessene Schwiegertöchter

Bisher musste der Pflegende sich „unter Verzicht auf berufliches Einkommen“ um den Erblasser kümmern, wenn er dafür Ansprüche geltend machen wollte. Diese Passage ist gestrichen worden: Auch nebenberuflicher Einsatz zählt.

Jan Bittler, Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (www.dvev.de), zeigt sich aber enttäuscht: „Denn das gilt nur für die Kinder, nicht aber für den Ehegatten oder andere gesetzliche Erben.“ Auch eine pflegende Schwiegertochter hat nichts von der Reform. AKTIV-Tipp: Nennenswerte Pflege-Leistungen – egal durch wen – kann der Erblasser auch per Testament honorieren.

Gleich mehrere Änderungen betreffen den sogenannten Pflichtteil. Seine Auszahlung können zum Beispiel Ehepartner oder Kinder verlangen, wenn sie im Testament nicht bedacht worden sind.

Besteht nun der Nachlass „nur“ aus einem Haus, müsste es der Erbe oft verkaufen, um die Pflichtteile auszahlen zu können. Schon bisher war daher eine Stundung in Härtefällen vorgesehen. „Und dieses Recht gilt jetzt für alle Erben – nicht mehr nur für die Kinder und Ehepartner“, so Bittler.

Schenkung zu Lebzeiten zählt mit

Ebenfalls neu geregelt ist der „Pflichtteilsergänzungsanspruch“. Der kann entstehen, wenn ein Erblasser noch zu Lebzeiten wertvolle Dinge verschenkt hat.

Beispiel: Ein Vater spendiert ein paar Jahre vor seinem Tod einem alten Skat-Kumpel in akuten Nöten 5.000 Euro. Laut Testament soll seine Frau alles erben, sein Sohn nichts. Fordert nun der Sohn den Pflichtteil ein, zählt bei der Berechnung auch das alte Geschenk an den Freund mit.

Das war auch bisher schon so. Neu ist: Die Schenkung verliert an Gewicht, je größer der zeitliche Abstand wird! Nur im ersten Jahr gilt sie noch voll für die Berechnung, im zweiten Jahr nur noch zu 90 Prozent, im dritten Jahr zu 80 Prozent – und so fort.

Seine Ausgleichsforderung muss der Sohn laut Bittler aber nicht an den Skat-Kumpel richten, sondern an seine Mutter: „Sie haftet mit dem gesamten Erbe.“ Erst wenn sie nichts mehr hätte, könnte sich der Sohn an den beschenkten Freund wenden.

Die Regeln, nach denen ein Kind komplett enterbt werden kann, sind ebenfalls modernisiert worden. Den Pflichtteil zu streichen, weil „der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt“: Diese schwammige Passage ist aus dem Gesetz gestrichen worden.

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