Urteil

Legale Ampelsünde

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Die Versuchung ist groß: Lenkrad drehen, scharf abbiegen und so die quälende Warterei vor der roten Ampel beenden. Man will es nicht glauben, aber das ist mitunter legal, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat (OLG Hamm, 2.7.2013, 1 RBs 98/13).

Es sprach somit einen Zahnarzt frei, der das rote Licht an einer Kreuzung in Dortmund über ein Tankstellengelände umfahren hatte und dafür vom Amtsgericht Dortmund zu 200 Euro Geldstrafe und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden war.

Kein Rotlichtverstoß

Das rote Licht verbietet nicht, kurz vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt „einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich“ zu befahren, etwa einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände, führte der erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm jetzt in der Begründung für den Freispruch des Angeklagten aus. Damit begeht der Autofahrer keinen Rotlichtverstoß, weil die rote Ampel nur für den Verkehrsteilnehmer gilt, der sie – in Fahrtrichtung gesehen – vor sich hat.

Allerdings kann das Umfahren einer Lichtzeichenanlage auch einen Rotlichtverstoß darstellen. Nicht erlaubt ist das Ausweichmanöver, wenn man dazu einen Randstreifen, Parkstreifen, einen Rad-, Fußweg oder gar eine Bus-Spur als Abkürzung benutzt. Sie gehören zum geschützten Bereich der Kreuzung oder Einmündung. Schließlich muss sich der Gegenverkehr darauf verlassen können, dass er bei Grün freie Fahrt hat und aus der gesperrten Richtung keine Fahrzeuge kommen.

Bisher hagelte es Fahrverbote

Stefan Steinle von der Rechtsabteilung des ADAC sagt zu dem Urteil aus Hamm: „Vom moralischen Standpunkt aus ist es zwar unanständig, wenn sich ein Autofahrer mit Umfahren der Ampel einen Vorteil gegenüber den Wartenden in der Schlange verschafft.“ Juristisch gesehen, gebe es jedoch keinen Grund, jemanden, der vor der Ampel abbiege und damit nicht mit dem unfallträchtigen Bereich einer Kreuzung in Berührung komme, gleich hart zu bestrafen, „wie jemanden, der das Rotlicht ignoriert und überfährt“.

Dazu kommt: Ein Urteil ist noch kein Garant, dass andere Gerichte dieser Rechtsprechung künftig folgen. Steinle: „Ausreizen würde ich das nicht.“ In München beispielsweise entschieden die Richter in solchen Fällen bisher streng. Für Ampel-Umfahrer hagelte es Geldstrafen und Fahrverbote.


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