Wirtschaftslexikon

Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist ein staatliches Instrument, um die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 16 Bundesländer auszugleichen. Grundlage dafür ist die laut Grundgesetz angestrebte „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Diese Form des Ausgleichs gibt es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949.

Anspruch auf Zahlungen haben die Länder, deren Finanzkraft je Einwohner unter dem Bundesdurchschnitt liegt. 2012 waren das 13 Länder. Nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten in den Topf des Finanzausgleichs ein – an der Spitze Bayern 3,9 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite war Berlin mit 3,3 Milliarden Euro der größte Empfänger. Hamburg gehörte 2012 erstmals zu den Nehmerländern.

Zum staatlichen Finanzausgleich kommen noch zwei Instrumente hinzu: der Umsatzsteuerausgleich und die sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Insgesamt hat Berlin 2012 damit 4,6 Milliarden Euro kassiert und Bayern 5,6 Milliarden Euro gezahlt.

2019 läuft die bisherige Regelung aus

Um die durchschnittliche Finanzstärke je Einwohner zu ermitteln, werden die Einnahmen des jeweiligen Landes und die seiner Gemeinden addiert. Im Wesentlichen sind es die Steuern.

Im Frühjahr 2013 haben Bayern und Hessen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Beide wollen von ihren Steuereinnahmen mehr behalten. Nach Ansicht der Kläger nehmen ihre Zahlungen den Empfängerländern den Anreiz, Geld sinnvoller einzusetzen, zu sparen und sich zu bemühen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen.

2019 läuft der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form aus. Für 2020 und die Zeit danach müssen die Bundesländer also auf jeden Fall über die Zukunft dieses Instruments verhandeln.


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