Sozialbudget nähert sich der Billionenmarke

Kostensteigerung bei Rente, Gesundheit und Pflege gefährdet Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Auf die neue Bundesregierung wartet eine Riesen-Herausforderung: Die Sozialleistungen sind von den Beitragszahlern kaum noch zu schultern. Was steckt dahinter? Zunehmende Armut jedenfalls nicht. Mehr dazu hier.

Berlin. Wer auch immer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der künftigen Regierung am Kabinettstisch sitzen wird – auf die Koalitionspartner wartet eine Mammutaufgabe. Sie steckt in einem 297 Seiten dicken Papier: dem aktuellen Sozialbericht. Der erscheint nur alle vier Jahre – und hat diesmal einen brisanten Inhalt. Die Ausgaben für Renten, Gesundheit und andere Sozialleistungen werden in den nächsten Jahren die Billionenmarke überschreiten!

Und dabei ist das Sozialbudget von 1991 bis 2016 schon um 132 Prozent in die Höhe geklettert. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um nur 53 Prozent zu. Im Jahr 2021 wird die Summe aller Sozialausgaben noch mal um 173 Milliarden Euro höher liegen als 2016.

Die dicke Rechnung zahlen vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, über die Sozialversicherung. Der Beitragssatz für beide Seiten zusammen lag Anfang der 1970er Jahre bei 26 Prozent, heute sind es 39 bis 40 Prozent. Zuzüglich der Steuern kommt man hierzulande auf eine Gesamtbelastung der Arbeitseinkommen von 49 Prozent – mehr als in fast allen anderen Industrieländern.

Warum schießen die Ausgaben so rasant in die Höhe? Der Grund ist jedenfalls nicht, wie oft behauptet, zunehmende Armut: Tatsächlich machen die Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige derzeit nur 7 Prozent vom Gesamtbudget aus und sind rückläufig. Der Löwenanteil geht für Gesundheit und Rente drauf. Tendenz steigend, die demografische Entwicklung wirft ihren Schatten voraus.

Ökonomen warnen davor, die Steuern und Sozialabgaben weiter in die Höhe zu treiben. Laut Forschungsinstitut Prognos könnte der Gesamt-Beitragssatz zur Sozialversicherung für Unternehmen und Beschäftigte bis 2040 auf dann 49 Prozent (ohne Steuern!) steigen. Und sollte die neue Regierung beschließen, die Altersbezüge der Rentner von morgen auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, wird es noch teurer.

Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Warnend rechnet Prognos vor: Komme es zu noch höheren Kosten, etwa durch Leistungsausweitungen im Sozialsystem, sei rechnerisch ein „Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen je zusätzlichem Beitragssatzpunkt“ zu erwarten.


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Geschenke haben eben ihren Preis – auch wenn sie von der Politik kommen. Hier können Sie nachlesen, wie viele Milliarden Euro an Zusatzbelastung die entsprechenden Gesetze jedes Jahr verursachen.

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