Standpunkt

Konjunktur-Projekte

Das schwarz-rote 50-Milliarden-Paket: Bitte keine falschen Vorstellungen

Wir erleben jetzt eine Globalisierung der besonderen Art: die der staatlichen Konjunkturprogramme. Deutschland hat sich lange erstaunlich zurückhaltend gegeben, und der Finanzminister hat kluge Worte über die zweifelhaften Erfolgsaussichten solcher Projekte gefunden. Aber weltweit überlässt die Politik das nüchterne Abwägen den Professoren. Und man kann es ihr kaum ankreiden, dass sie zum Füllhorn greift.

Denn weil Finanzkrise und Wirtschaftsabschwung ineinandergreifen, können sich weder Politik noch Wissenschaft dem Vergleich mit den Jahren 1929 bis 1933 entziehen. Am 25. Oktober 1929 war „Schwar­zer Freitag“ an der New Yorker Börse. Es kam zum Banken­krach, schließlich zur Katastrophe der „Weltwirtschaftskrise“, ohne die uns ein Herr Hitler wohl er­spart geblieben wäre.

Dieses Beispiel schreckt. Zumal weithin Einigkeit da­rüber besteht, dass seinerzeit die Politik zunächst durch Nichtstun (Hinnahme von Kreditschrumpfung) die Lage verschärft hat, dann durch Fehleingriffe (Abwürgen des Welthandels mit Schutzzöllen). Es ist verständlich, wenn die heute zuständigen Politiker jetzt „Geld in die Hand nehmen“. Aber zu zwei gängigen Begründungen sind ein paar klärende Worte angebracht:

  • „Wir müssen handeln, weil die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht hat.“ War es nicht umgekehrt? Hat nicht als Erstes die Realwirtschaft die Finanzwirtschaft erreicht? Nach jetzigem Wissensstand ließ die Dynamik der US-Wirtschaft schon 2007 nach, doch die sorglose Vergabe von Hauskrediten hielt die private Nachfrage oben – bis die Blase platzte. Den Abschwung sollten wir von daher in sich ernst nehmen, nicht als bloße Folge der Finanzkrise betrachten.
  • „Für unsere Wirtschaft kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass wir die Binnen-Nachfrage stützen.“ Be­steht das Kernproblem nicht eher darin, dass vor allem amerikanische (Import-)Nachfrage ausfällt – und da­mit für uns (oder auch für China) ein wichtiger Teil der Auslandsnachfrage? Unsere Konjunkturprogrammatiker sollten im Auge haben, dass Außen- nicht einfach durch Binnennachfrage zu ersetzen ist.

Einer schwächelnden Ex­portwirtschaft ist nicht mit rührigen Projekten wie dem 100-Euro-Kinderbonus aufzuhelfen. Auch nicht mit (in sich möglicherweise sinnvollen) Straßen- oder Schulbauten. Und noch nicht einmal die solideste Antwort auf die Krise, die dauerhafte Senkung von Steuern, kann das leisten.


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Schlagwörter: Konjunktur

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