Nur noch fünf Jahre Zeit!

Klimaschutz und Staatsfinanzen: Bis 2020 ist viel zu tun

Was wird aus dem Soli-Zuschlag? Unter anderem darüber muss das Parlament entscheiden. Foto: dpa

Berlin. In ein paar Tagen ist es so weit: 2015 beginnt die „Phase des Markthochlaufs“. So formuliert es das Beratungsgremium Nationale Plattform Elektromobilität – das in seinem jüngsten Bericht klarmacht: Wenn die Regierung nicht schnell an diversen Schrauben dreht, wird das für 2020 beschlossene Ziel, nämlich eine Million Elektroautos, weit verfehlt.

2020? Aber hallo! Was für Normalverbraucher eine gefühlte Ewigkeit weg ist, steht politisch in vielen Bereichen schon vor der Tür. Gut Ding braucht eben Weile. Vom magischen Datum „2020“ sind zentrale Themen betroffen, an denen Minister und Abgeordnete aktuell tüfteln: unsere Staatsfinanzen und der Schutz des Weltklimas.

Letzterem soll per Energiewende geholfen werden, zum Beispiel eben mit Elektroautos. Derzeit gibt es nur 24.000 Stück auf deutschen Straßen, in fünf Jahren sollen es also rund 40-mal so viele sein. Aber realistisch ist aus heutiger Sicht nur die Hälfte. „Monetäre Anreize“ sollten daher die E-Flitzer anschieben, heißt es in dem Bericht, etwa Steuervorteile für Firmenfahrzeuge.

Generell hat sich die Regierung ja geschworen, dass Deutschland 2020 mindestens 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase emittieren wird als 1990, als weltweiter Vorreiter. Aber bisher sank der Ausstoß nur um ein Viertel. Und der Umweltministerin Barbara Hendricks ist klar: „Die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus, um unsere Zielvorgaben einzuhalten.“ Daher hat das Kabinett Anfang Dezember das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ auf den Weg gebracht. Geplant sind unter anderem 5 Milliarden Euro Steuerförderung für die Gebäudesanierung.

Gleich um Hunderte Milliarden Euro Steuergeld geht es beim zweiten wuchtigen Thema, das ebenfalls in fünf Jahren abgehakt sein muss.

Ende 2019 laufen Gesetze aus, die die kniffligen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regeln – darunter der „Solidarpakt II“: Ostdeutschland soll ab 2020 nicht mehr speziell gefördert werden. Was leider nicht etwa heißt, dass dann auch der „Soli“ Geschichte wäre, also der Zuschlag zur Einkommensteuer, der ja eigentlich nur für den zeitweisen „Aufbau Ost“ gedacht war. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, hat Kanzlerin Angela Merkel gerade erst bekräftigt.

Und der politische Streit darüber, was mit den Soli-Milliarden ab 2020 genau passieren soll, hat bereits begonnen. So wollen auch die Bundesländer von den Einnahmen profitieren, die bisher komplett an den Bund gehen.

Denn das Geld wird ja bald knapp: Nach der 2009 ins Grundgesetz eingefügten „Schuldenbremse“ muss jedes einzelne Bundesland ab 2020 im Prinzip ohne neue Schulden auskommen, für den Bund gilt das bereits ab 2016. Von einem ausgeglichenen Etat sind allerdings viele Länder noch weit entfernt.

Und wenn man hart an der Schuldenbremse ziehen muss – dann können fünf Jahre verdammt kurz sein …

Das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ zum Nachlesen:
bmub.bund.de


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