Urteil

Kleinkind-Betreuung: Mutter bekommt viel Geld zurück

Kitabetreuung: Eltern prozessieren deswegen. Foto: Fotolia

Erfüllt eine Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht, muss sie den Eltern womöglich deren Aufwendungen für eine private Kinderkrippe erstatten. Das zeigt ein Fall aus der Stadt Mainz, die jetzt fast 2 200 Euro an eine betroffene Mutter zahlt. Das Gericht betont dazu: Aus dem Sozialgesetzbuch ergibt sich generell ein „Anspruch auf Aufwendungsersatz, wenn Ansprüche auf Jugend- hilfeleistungen nicht erfüllt werden“ (Bundesverwaltungsgericht, 12 .9. 13, 5 C 35.12).

Ein Fall aus Köln zeigt allerdings auf: Eine Kommune erfüllt den neuen Rechtsanspruch für unter drei Jahre alte Kinder schon dann, wenn sie den Eltern „nur“ einen freien Platz bei einer Tagesmutter anbietet (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 14. 8. 13, 12 B 793/13).


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Schlagwörter: Recht Familie

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