Zukunftspakt

Kampf um den Erhalt der Straßen


Initiative von Wirtschaft und Gewerkschaft

Wiesbaden. Die Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium sind alarmierend. Mindestens 7,5 Milliarden Euro im Jahr müssten investiert werden, um das Fernstraßennetz zu erhalten, Brücken zu sanieren, Schlaglochpisten zu glätten, Engpässe zu beseitigen. Doch ausgegeben werden nur rund 5 Milliarden Euro.

Ein schleichender Wertverlust ist die Folge. Das gilt auch für die Landesstraßen. Beispiel Hessen: Weil die Schuldenbremse in der Landesverfassung die dortige Regierung zum Sparen zwingt, werden die Ausgaben – die schon jetzt weit unter dem Bedarf liegen – noch einmal kräftig gekürzt.

Doch ein Bündnis aus Unternehmerverbänden, Bau-Gewerkschaft und ADAC will gegensteuern. „Uns verbindet die Sorge, dass die an sich richtige Schuldenbremse falsch umgesetzt wird“, so Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

Das Ziel ist ein „Zukunftspakt gute Verkehrswege“ mit der Landespolitik. Darin geht es nicht nur um mehr Geld für Verkehrswege. Es geht auch um mehr Transparenz: „Bürger und Öffentlichkeit haben derzeit keine ausreichende Information über den Zustand der Sachwerte“, so Fasbender. Abhilfe sollen jährliche Investitions- und Mobilitätsberichte schaffen.

Sparen lässt sich beim Personal

Und es geht darum, dass Erfahrungen aus der Praxis der Betriebe eingebracht werden können, bevor die Regierung etwas entscheidet. Dafür sollen Beiräte beim Finanz- und beim Verkehrsministerium des Landes eingerichtet werden. Auch wenn sich die Initiative auf ein Bundesland beschränkt: Die Probleme sind überall gleich. Fasbender sieht die Gefahr, dass die Investitionen von Bund und Ländern zulasten kommender Generationen gekürzt werden.

Und diese Gefahr steigt. Wenn in zwei Jahren die Konjunkturprogramme des Bundes auslaufen, so sagen Beobachter voraus, sind noch mal einige Hundert Millionen Euro weniger im Topf.

Dabei müsste allein wegen der wachsenden Menge transportierter Güter dringend mehr investiert werden. Und weil der Straßenverkehr mit mehr als 380 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Jahr zur Wirtschaftsleistung beiträgt, so der ADAC.

Doch wie soll der Staat angesichts leerer Kassen investieren? Fasbender sieht das größte Einsparpotenzial in der öffentlichen Verwaltung: „Mit weniger Personalkosten das gleiche Ergebnis erzielen.“

Artikelfunktionen


'' Zum Anfang