Staatsverschuldung

Jetzt wird's ernst


Der Finanzminister muss den Rotstift spitzen – wo setzt er ihn an?

Berlin. Bürger, die Steuersenkungen ablehnen – wo gibt’s denn so was? In Deutschland! Das hat gerade eine Infratest-Umfrage für die ARD gezeigt. Falls es finanziellen Spielraum gibt, sollte der Staat Schulden tilgen – das fordert eine überwältigende Mehrheit: fast zwei Drittel der Befragten.

Magere 12 Prozent gaben niedrigeren Steuern den Vorzug. 23 Prozent setzten auf die dritte Alternative – mit dem Geld andere „wichtige staatliche Aufgaben zu erfüllen“.

Welche staatlichen Leistungen tatsächlich wichtig sind und welche verzichtbar: Das ist in Berlin das Thema des Jahres. Denn allein der Bund soll ab 2016 rund 50 Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben.

Dabei hätte alles so schön sein können. 2011, so beschwor es der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, kann der Bund wieder ohne neue Schulden auskommen! Das war glaubwürdig – damals, vor drei Jahren. Dann kam die Krise.

Die Regierung sprang in die Bresche: mit Geld. Für die Bankenrettung, für die Abwrackprämie, für die Kurzarbeit – und so fort. In der Not wurde nicht gespart.

Rekord-Defizit im Haushalt

Die Folge: Im Bundeshaushalt für 2010 steht unter dem Strich ein Rekord-Minus von 80 Milliarden Euro.

Bisher verstoßen die neuen Schulden und das insgesamt aufgelaufene Defizit „nur“ gegen die Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien. Und belasten das Land mit immer höheren Zinszahlungen.

In ein paar Jahren wären so hohe Miese aber ein glatter Verfassungsbruch: Die 2009 in unser Grundgesetz eingebaute „Schuldenbremse“ erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch geringe Defizite.

Da die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen ausgeschlossen hat, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rotstift ansetzen.

Nötig sei sogar „ein strikter Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat“: Das schrieben acht Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung ins Stammbuch. Es sei daher „unrealistisch“, an Steuersenkungen zu denken.

Spar-Ideen kursieren denn auch schon einige – auf den folgenden Seiten finden Sie eine Auswahl dessen, was uns allen womöglich blühen könnte.

 

Spar-Zuschuss

Ein Klassiker unter den Subventionen ist die Arbeitnehmer-Sparzulage, ein Zuschlag zu den Vermögenswirksamen Leistungen. Der Staat gibt 145 Millionen Euro jährlich dafür aus. Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Uni Köln empfiehlt, die Zulage „ersatzlos abzuschaffen, da sie keine erkennbare Wirkung hat“. Wer sparen wolle (und auch könne), der tue dies sowieso – die Sparzulage führe daher vor allem zu „Mitnahme-Effekten“.

Geld für Eltern

Seit 2007 gibt es Elterngeld: Nach der Geburt eines Babys bekommen seine Eltern maximal 1.800 Euro pro Monat, für höchstens 14 Monate. Diese neue Sozialleistung ist deutlich großzügiger bemessen als das frühere Erziehungsgeld; sie kostet 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Ob das etwas bringt, ist umstritten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2009 wohl deutlich weniger Kinder geboren worden als 2008. Übrigens: Auch Spitzenverdiener bekommen Elterngeld. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach daher von „einer Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“.

Vorteil beim Fliegen

Aauch reine Inlandsflüge sind von der Mineralölsteuer befreit: eine „klar umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subvention“, so das Fazit der Beratungsfirma Copenhagen Economics in einem Gutachten für das Bundesfinanzministerium. Die Streichung der seit mehr als 50 Jahren gewährten Steuervergünstigung würde 680 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse bringen. Aber womöglich die Tickets für Inlandsflüge etwas teurer machen.

Steuerfreie Zulagen

Seit wann eigentlich sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit fast völlig steuerfrei? Seit 1940, erklärt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Uni Köln: Im Zweiten Weltkrieg sollte so die Produktion angekurbelt werden. Aus heutiger Sicht sei die Vergünstigung als unnötiger punktueller Eingriff in den Arbeitsmarkt „ökonomisch nicht zu rechtfertigen“: Der Staat dürfe keine „Anreize zu Arbeit zu bestimmten Zeiten setzen, solange an dieser kein konkretes Allgemeininteresse begründbar ist“. Deutschland verzichte hier auf 2 Milliarden Euro Steuern pro Jahr sowie Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen – dabei falle diese Subvention durch „fehlende klare Zielsetzungen“ besonders störend auf.

Pauschale für Pendler

Der erste Anlauf ist gescheitert: Als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück 2007 die Pendlerpauschale sozusagen nur halb abschaffte, pfiff das Verfassungsgericht ihn zurück: Ganz oder gar nicht, hieß es im Urteil. Also gewährt der Staat weiterhin die vor allem für Fernpendler lohnende Steuervergünstigung. Deren Volumen schätzt Alfred Boss, Subventionsexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft, auf 4 Milliarden Euro im Jahr.

„Ich würde das abschaffen“, sagt Boss. Die Wahl des Wohnsitzes sei schließlich eine private Entscheidung.

Ermäßigung im Nahverkehr

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr fährt, profitiert von einer ermäßigten Umsatzsteuer: 7 statt 19 Prozent. Diese Regel gilt seit 2008 sogar für Bergbahnen! Im Subventionsbericht wird der Posten mit 830 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim stellt die Ausnahme infrage – auch wegen der „Diskriminierung“ zwischen Nah- und Fernverkehr. Die Deutsche Bahn hat denn auch wiederholt verlangt, ihre Tickets ebenfalls durch den niedrigeren Steuersatz zu fördern. Im Mehrwertsteuer-Dschungel wuchern aber noch absurdere Kreationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jetzt auf einer neuen Internet-Seite zeigt: www.DasRichtigeTun.de

Info: Subventionen

Staatliche Eingriffe, die sich nur für bestimmte Gruppen finanziell günstig auswirken, gibt es in unserer Sozialen Marktwirtschaft jede Menge. Wenn es ans Streichen geht, ist oft pauschal von „Subventionsabbau“ die Rede. Fachleute unterscheiden:

Steuervergünstigungen

Das Spektrum reicht von der Agrardiesel-Mineralölsteuer-Rückerstattung für Landwirte bis zur Kfz-Steuerbefreiung für Behinderte.

Finanzhilfen

Beim Bund sind das alle „Geldleistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung“ –etwa die Zuschüsse laut Steinkohlefinanzierungsgesetz, aber auch die Abwrackprämie.

Transferzahlungen

Dazu gehören etwa das Kindergeld oder das Arbeitslosengeld II.

Im Einzelfall kann die Abgrenzung sehr knifflig sein. Auch daher enthält der Subventionsbericht der Bundesregierung längst nicht alle Posten, die auf den Listen von Politikern oder Wissenschaftlern auftauchen.

 

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