Unser Geld

Jetzt müssen die Steuern runter


Bei der Regierung klingeln die Kassen wie nie zuvor

Essen/Kiel. Einkommensteuer, Zinssteuer, Spritsteuer, Alkopopsteuer: Die Bürger klagen, der Staat schwimmt in  Geld. Im Jahr 2012 wird das  Steueraufkommen um 91 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr! Das hat jetzt der Arbeitskreis Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums ausgerechnet.

Schon in den vier Jahren seit 2004 sind die Einnahmen um 111 Milliarden Euro gestiegen. Vor allem wegen höherer Löhne und mehr Steuern aus Firmengewinnen. „Es besteht kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt Karl Heinz Däke, Chef des Bundes der Steuerzahler. 

„Ausgaben merklich erhöht“

Warum also soll da keine Entlastung drin sein? „Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten gibt es nicht“, behauptet Finanzminister Peer Steinbrück. Er verweist auf Schwierigkeiten, seinen Etat wie geplant bis 2011 auszugleichen.

Die Schwierigkeiten sind hausgemacht: Die schwarz-rote Koalition erfüllt sich gerade selbst eine lange Wunschliste. „Unter dem Eindruck gut gefüllter Kassen hat der Staat seine Ausgaben merklich stärker erhöht als zuvor“, kritisiert Heinz Gebhardt, Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung und Wirtschaftsforscher am Essener RWI-Institut, im Gespräch mit AKTIV. „Es ist damit zu rechnen, dass diese Politik im kommenden Jahr fortgesetzt wird.“ Dadurch, so beklagt der Experte, verringere sich der Spielraum für Steuerentlastungen.

Mehr Bafög für Studenten, mehr Zuschuss für die Rente, mehr Geld für die Bundeswehr und wohl auch mehr Diäten für Abgeordnete: Schon in Steinbrücks EtatEntwurf 2009 addieren sich diverse Extras auf 12 Milliarden Euro – und die Fachministerien wollen deutlich mehr. Zu den Extras kommt der allgemeine Kostenschub, etwa durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Auch für Professor Joachim Scheide vom Institut für Weltwirtschaft Kiel ist der Fall klar: „Wenn die Regierung ihren Sparkurs fortführte, wäre eine Steuersenkung drin.“

Die Abwehr bröckelt

Ein Abbau der Spritsteuer um 10 Cent je Liter würde zum Beispiel jährlich etwa 7 Milliarden Euro kosten, das Ende des „Soli“ 13 Milliarden. Die CSU will gar 28 Milliarden weniger Einkommensteuer. 

Angesichts der lauter werdenden Forderungen denkt selbst Steinbrück inzwischen an ein kleines „Entlastungspaket“ von zwei, drei Milliarden. Vielleicht ist das ja noch nicht das letzte Wort. Experte Scheide: „Solche Kleinigkeiten bringen uns nicht voran.“ 

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