Wolfgang Clement im Interview

„Jeder Job ist besser als Arbeitslosigkeit“


Arbeitsmarkt und Sozialkassen, Energie- und Standortpolitik: Das sind die Themen von Wolfgang Clement, der vor einiger Zeit den Kuratoriumsvorsitz der von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ übernommen hat. AKTIV sprach mit dem früheren Wirtschafts- und Arbeitsminister.

AKTIV: Herr Clement, über Niedriglöhne wird heftig gestritten. Wo liegt die Untergrenze für anständig bezahlte Arbeit?
Clement:
Das ist von Branche zu Branche, von Region zu Region ganz unterschiedlich. Allein die Tarifpartner sollten darüber entscheiden. Politiker sind dazu nicht berufen.

AKTIV: Jeder fünfte Beschäftigte liegt unter der statistischen Niedriglohngrenze ...
Clement:
Es ist richtig, dass die Zahl derer gestiegen ist, die einen gering qualifizierten Job mit Niedriglohn ausüben. Das war ja auch gewollt.

AKTIV: Können Sie das mal genauer erklären?
Clement:
Erinnern Sie sich an die Agenda, die ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister verantwortet habe. Es war unser Ziel, möglichst viele, die keinen Job hatten, überhaupt in Arbeit zu bringen. Jeder legale Job ist besser als Arbeitslosigkeit.

AKTIV: Trotzdem: Muss man nicht gegensteuern, wenn so viele Leute so wenig verdienen?
Clement:
Es wird ja gegengesteuert, durch einen aktiven Arbeitsmarkt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 2007 bis 2011 um 40 Prozent gesunken. Im Übrigen sagt eine gestiegene Zahl von gering qualifiziert Beschäftigen gar nichts aus über die gut bezahlten Vollzeitjobs, von denen wir so viele haben wie noch nie.

AKTIV: Aber wie lässt sich verhindern, dass die Geringverdiener von heute später in die Altersarmut rutschen?
Clement:
Es ist doch Augenwischerei zu glauben, dass man der Altersarmut mit einem gesetzlichen Mindestlohn beikommen kann. Der würde die Rentenhöhe dieser Beschäftigten so gut wie gar nicht verändern.

AKTIV: Was halten Sie denn von der steuerlich unterstützten Zuschussrente, die Ihre aktuelle Nachfolgerin als Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, ins Spiel bringt?
Clement:
Ich halte es für falsch, zusätzliche Milliarden zu investieren, wie das jetzt diskutiert wird. Das wäre nicht nachhaltig und unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen. Schließlich würden wir den jungen Leuten die so entstehenden Steuerschulden zusätzlich aufbürden. Helfen kann nur vernünftige Qualifikation, die in besser bezahlten Jobs mündet.

AKTIV: Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg prägt oft die Debatte. Sehen die Deutschen zu schwarz?
Clement:
Ja, das ist ein Phänomen. Wir Deutschen haben eine starke Neigung zu Selbstkritik und Selbstzweifeln. Dadurch sehen wir oft unsere Stärken nicht.

AKTIV: Welche?
Clement:
Wo immer man im Ausland hinkommt, wird man gefragt: Wie macht ihr das mit eurem Mittelstand, eurer dualen Berufsausbildung und eurem kräftigen Industrie-Sockel? Schließlich nimmt weltweit keine Volkswirtschaft, mit der wir uns vergleichen können, eine ähnlich gute Entwicklung wie Deutschland.

AKTIV: Denken Sie, das bleibt auch weiter so?
Clement:
Natürlich müssen wir noch besser, noch innovativer werden. Dazu gehören eben Bildung und Qualifikation, Wissenschaft und Forschung.

AKTIV: Das heißt?
Clement:
Mehr Investitionen in Kindergärten und Schulen. Ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Keine Klassen mit mehr als 20 Schülern. Lehrer nicht mehr verbeamten und die besten zunächst in den unteren Klassen einsetzen.

AKTIV: Das wird aber teuer.
Clement:
Deshalb dürfen wir bei den Sozialausgaben nicht mehr zusätzlich draufpacken. Eine vorsorgende Bildungspolitik muss Vorrang haben vor einer nachsorgenden Sozialpolitik.

AKTIV: Sie haben den Kuratoriumsvorsitz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft übernommen. Was ist Ihr zentrales Thema?
Clement:
An erster Stelle steht die Bildung. Aber auch die Energiepolitik und natürlich der Arbeitsmarkt.

AKTIV: Wagen Sie eine Prognose, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt?
Clement:
Wir sind zwar von internationalen Entwicklungen abhängig. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir Vollbeschäftigung hinbekommen, wie es sie in Bayern, Baden-Württemberg und Teilen anderer Bundesländer ja schon gibt. Die Bedingungen sind gut. Wir dürfen sie nur nicht durch Rückfälle in alte Verhaltensmuster aufs Spiel setzen.

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