„Das Gesetz reicht völlig aus“

Interview: Was der Arbeitsrechtler Professor Martin Franzen über Werkverträge sagt


Bewährt: Professor Martin Franzen zeigt, dass der Werkvertrag schon seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Fotos: Bodmer (2)

München. Wie sind Werkverträge geregelt und wann handelt es sich um Missbrauch? AKTIV hat den Arbeitsrecht-Experten Professor Martin Franzen von der Ludwig-Maximilians-Universität in München gefragt.

Sollte die neue Regierung nach der Bundestagswahl im September die Gesetze für Werkverträge ändern?

Nein, das halte ich nicht für notwendig. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist in Paragraf 631 schon seit dem Jahr 1900 geregelt, was ein Werkvertrag ist. In Absatz 1 heißt es: Mit einem Werkvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen zur Herstellung des versprochenen Werks. Und der Besteller verpflichtet sich, den vereinbarten Preis zu zahlen.

Reicht das wirklich?

Ja, völlig. Denn zur Abgrenzung der Werkverträge von Zeitarbeit hat das Bundesarbeitsgericht ergänzend zum BGB schon seit den 1970er-Jahren viele Grundsatzurteile gefällt, die meisten Anfang der 90er-Jahre.

Um was geht es dabei?

Der entscheidende Punkt ist die Weisungsbefugnis. Das heißt, die Arbeitnehmer des Dienstleisters dürfen nur Anweisungen von den Chefs ihrer Firma bekommen und nicht von Führungskräften in dem Betrieb, in dem sie per Werkvertrag eingesetzt werden.

Und wenn das nicht so ist?

Dann handelt es sich wohl eher um Zeitarbeit. Zumindest ein solcher missbräuchlicher Fall eines Scheinwerkvertrags wurde in einem Schlachthof von einem Arbeitsgericht festgestellt.

Brauchen wir angesichts dieses Beispiels nicht doch härtere Vorschriften?

Nein, aber vielleicht schärfere Kontrollen. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz verbietet jedenfalls ausbeuterische Löhne. Und mit Blick auf ausländische Arbeitskräfte könnte im Rahmen des Entsendegesetzes ein Mindestlohn für Schlachthöfe Dumping verhindern.
„Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers wären verfassungswidrig“

Werden Werkverträge denn oft so gesetzeswidrig eingesetzt?

Zahlen liegen dazu nicht vor. Deshalb wäre das eine wichtige Aufgabe für die neue Bundesregierung: Erst einmal Fakten zusammentragen, um festzustellen, ob es überhaupt ein größeres Problem mit Werkverträgen gibt.

Gewerkschaften fordern eine Mitbestimmung der Betriebsräte, wenn es um Werkverträge geht. Was halten Sie davon?

Nichts, weil Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers verfassungswidrig wären. Denn in Artikel 12 unseres Grundgesetzes ist das allgemeine Recht der freien Berufswahl festgeschrieben. Gerichte haben in Urteilen immer wieder bekräftigt, dass diese Freiheit auch für Entscheidungen von Unternehmern gilt.

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