„Rechnung geht nicht auf“

Interview: Professor Bert Rürup wirft der Regierung dicke Fehler in der Rentenpolitik vor

Düsseldorf. Die gesetzliche Rentenversicherung strotzt scheinbar vor Kraft – doch sie hat ein Riesenproblem, sagt der renommierte Experte und langjährige Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup. Dass das so wenige Menschen mitkriegen, habe seinen Grund: Die Große Koalition kalkuliere die Folgen ihrer Politik nicht so langfristig wie frühere Regierungen.

Seit letztem Monat zahlen wir weniger Rentenbeitrag. War die Behauptung, die Regierung ruiniere mit der „Rente mit 63“ und der „Mütterrente“ das System, übertrieben?
Auf den ersten Blick scheint das so. Die Rentenkasse hatte zum Jahreswechsel eine stattliche Rücklage von 35 Milliarden Euro. Aber schon im Juli wird die Reform viele Menschen negativ treffen: Die Rentenerhöhung, die nach dem bis Ende 2013 geltenden Recht fällig gewesen wäre, wird im Ergebnis um 0,8 Prozentpunkte geschmälert.

Immerhin gilt unverändert: Der Beitragssatz soll bis 2030 unter 22 Prozent bleiben.
Aber das relative Rentenniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, geht durch das Rentenpaket schneller zurück. Der sogenannte Eckrentner bekommt heute vor Steuern 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes. Die nicht üppigen 43 Prozent, die der Gesetzgeber garantiert, werden zwar bis 2030 noch nicht unterschritten. Aber doch merklich früher, als das ohne die neuen klientelspezifischen Wohltaten der Fall wäre. Und der zweite Schub der Bevölkerungsalterung kommt erst noch.

Es greift also zu kurz, die Dinge nur bis 2030 zu betrachten?
Helmut Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm kalkulierte seine 1989 verabschiedete große Reform für vier Jahrzehnte im Voraus. Unter Kanzler Gerhard Schröder rechnete man Anfang des Jahrtausends noch für drei Jahrzehnte. Aber die amtierende Koalition berechnet die zusätzlichen Kosten durch ihr Gesetz nur für 15 Jahre.

Sie denkt nicht an übermorgen.
So könnte man es sagen. Derzeit befinden wir uns in einer demografischen Pause: Die schwächer besetzten Nachkriegsjahrgänge gehen in Rente, während die geburtenstarken Jahrgänge der 50er- und 60er-Jahre noch im Erwerbsleben stehen. Dies erklärt neben dem guten Arbeitsmarkt die Tatsache, dass die Sozialversicherungen in der letzten Zeit im Geld schwammen. Aber in gut 15 Jahren geht der geburtenstärkste Jahrgang 1964 in Rente. Genau diese Belastungen nach dem Jahr 2030 werden leider ausgeblendet. Und damit auch ein großer Teil des Drucks, den die Alterung der Bevölkerung auf die Rentenfinanzen noch ausüben wird.

Den heutigen Rentnern kann das relativ egal sein …
… aber dennoch wird die Rechnung der Regierung nicht aufgehen, wonach ihre Politik kaum Auswirkungen auf die Rentenversicherung hat. Die Mehrausgaben für Mütterrente und Rente mit 63 fallen erst lange nach 2030 weg. Kurzum: Man wollte mit flüchtigen Beitragsüberschüssen Maßnahmen finanzieren, die die Rentenkasse zwar nicht auf Dauer, aber sehr langfristig belasten. Das ist ein handwerklicher Fehler.

2004 sagten Sie: „Das Problem der Rente ist politisch eingetütet.“ Gilt das noch?
Die Regierung ist dabei, die langfristige Stabilität des Systems, die seit 2000 durch mühsame Reformen gewonnen wurde, wieder zur Disposition zu stellen. Damit das Rentenniveau auch nach 2030 nicht unter 43 Prozent sinkt, sollte sich die Politik bereits heute Gedanken machen. Da sehe ich nur zwei Hebel. Erstens: den Zuschuss aus Steuergeld, schon heute 65 Milliarden Euro jährlich, erhöhen. Und zweitens: noch einmal das Rentenalter gleitend auf 69 Jahre erhöhen. Gerade unter diesem Aspekt ist die Rente mit 63 das absolut falsche Signal. Die nächste Reform kommt bestimmt.


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