Post-Mindestlohn

„Ihr habt meinen Job gekillt“


Diese Frau ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Jetzt fühlt sie sich verraten und verkauft

Als sich Gabriele Ulrich im Morgengrauen des Gründonnerstags in Lübeck auf ihr Dienstfahrrad schwang, ahnte sie noch nicht, dass diese Tour ihre letzte werden würde.

 Zwei Jahre lang hatte sie allmorgendlich Post ausgetragen, 20 Kilometer mit dem Rad, immer gut 300 Briefe vorn im Korb. Dass es seit Monaten nicht gut stand um ihren Arbeitgeber, den jungen Briefdienstleister PIN Group, das wussten Ulrich und ihre 264 Lübecker Kollegen. Der neue Mindestlohn für die Post-Branche hatte PIN empfindlichin Schieflage gebracht. „Aber wir hatten noch Hoffnung, dass es irgendwie weitergeht für uns“, sagt Ulrich.

Doch dann mussten die Chefs in einer Betriebsversammlung verkünden: Die Lübecker PIN-Gesellschaft ist am Ende. Jetzt ist Gabriele Ulrich arbeitslos. Und bitter enttäuscht. Von der Politik und von der Gewerkschaft: „Die haben meinen Job gekillt mit ihrem Mindestlohn.“

„Wettbewerb ist unerwünscht“

Da dürfte was dran sein. Denn der umkämpfte deutsche Briefmarkt liefert derzeit den traurigen Beweis dafür, dass Mindestlöhne nicht für Lohngerechtigkeit sorgen. Sondern Arbeitsplätze kosten.

Die Vorgeschichte: Im September 2007 setzten der vom Marktführer Deutsche Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einen Mindestlohn für Briefzusteller durch: 9,80 Euro im Westen und 9 Euro im Osten Deutschlands. Ein cleverer Schachzug, denn der Mindestlohn gilt per Gesetzesverordnung auch für private Post-Wettbewerber wie beispielsweise PIN. Die wollten dem Platzhirsch mit niedrigem Porto Marktanteile abjagen. Und genau das klappt jetzt nicht mehr. Was den gelben Riesen selbstredend freut.

Doch für dessen Konkurrenz hat das fatale Folgen: Die PIN Group schlitterte in wesentlichen Teilen in die Insolvenz.

Über 5.000 der ursprünglich 11.400 Mitarbeiter haben ihre Stelle bereits verloren. „Wir haben um jeden Arbeitsplatz und jeden Investor gekämpft“, sagt Insolvenzverwalter Andreas Ringstmeier zu AKTIV. Leider oftmals vergeblich: „Die derzeitigen Rahmenbedingungen haben bei vielen Interessenten den Eindruck geweckt, dass Wettbewerb in der Postbranche politisch einfach nicht gewünscht ist.“

Insgesamt 20.000 Jobs auf der Kippe

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, Sprachrohr der Post-Konkurrenz, befürchtet gar das Aus für insgesamt 20.000 Jobs in der Branche. „Dieser überhöhte Monopolschutz-Lohn hat den Charakter einer Markteintrittbarriere, nicht den eines sozialen Mindestschutzes“, giftet Verbands-Chef Florian Gerster. Im Klartext: Der Post geht es nicht um Menschen, sondern um Macht.

Das scheint zumindest das Berliner Verwaltungsgericht ebenso zu sehen. Anfang März erklärte es den frisch eingeführten Post-Mindestlohn für gesetzwidrig. Die Urteilsbegründung verweist ausdrücklich auf seine existenzbedrohende Wirkung für die Post-Konkurrenten.

Prompt ging Arbeitsminister Olaf Scholz, prominenter Verfechter des Mindestlohns, in die Berufung. Und die frisst Zeit: Branchenexperten rechnen mit einer Entscheidung erst im Spätsommer, bis dahin bleibt die Verordnung zunächst gültig – und die Wettbewerber weg vom Markt.

So hat die Hamburger Hermes Logistik Gruppe ihre Pläne bis auf weiteres auf Eis gelegt, gemeinsam mit ihrem niederländischen Partner TNT ein bundesweites Briefgeschäft auch für Privatpost aufzubauen. „Es rechnet sich derzeit einfach nicht“, lautet die Begründung von Hermes-Boss Hanjo Schneider. „Im privaten Briefbereich investiert im Moment keiner mehr“, bestätigt auch Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des Bundesverbands Kurier-Express-Post-Dienste.

Am Ende bleibt der Groll

Auch die entlassene PIN-Botin Gabriele Ulrich sieht sich als Opfer eines abgekarteten Spiels. „Diese ganze Scheinheiligkeit hat mich enttäuscht, die wollten uns mit ihrem utopisch hohen Mindestlohn aus dem Markt drängen, mehr nicht.“

Vor zwei Wochen hat Ulrich Dienstrad und Uniform abgegeben, „mit Wehmut“.

Was bleibt, ist ihr Groll: „Als sie uns den Mindestlohn schmackhaft machen wollten, haben die Verdi-Leute bei uns  große Reden geschwungen“, sagt Ulrich, selbst Verdi-Mitglied. Doch als dann auf den Betriebsversammlungen das drohende Aus zur Sprache kam, „da war plötzlich keiner von denen mehr da“. 

Info: Die Konkurrenz der Post

Die Bundesnetzagentur zählt in Deutschland rund 600 „aktiv tätige“ Wettbewerber der Deutschen Post. Dabei handelt es sich zumeist um kleine und mittlere Betriebe.

Im vergangenen Jahr kamen sie auf einen Briefmarkt-Anteil von 13 Prozent, das entspricht 1,8 Milliarden Briefen. Im Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste sind derzeit 52 Unternehmen mit gut 30.000 Mitarbeitern organisiert.

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