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Hessen im Aufwind


VhU zieht Bilanz zur Arbeit der Landesregierung

Wiesbaden. Halbzeit in der hessischen Landespolitik: Zweieinhalb der fünf Jahre, die eine Legislaturperiode im hessischen Landtag dauert, sind nun vorbei. Anlass für die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für eine politische Bilanz aus Sicht der Wirtschaft. Und die fällt positiv aus.

Lob gab es für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens um eine neue Landebahn. „Nach über zehn Jahren wurde dies geschafft und der Mobilitätsstandort und Jobmotor auch für niedrig qualifizierte Menschen gestärkt“, so Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der VhU. Zudem sei die Landesregierung nach einer klugen Krisenbewältigungspolitik rechtzeitig mit der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung auf Konsolidierungskurs gegangen.

Infrastruktur fördern und pflegen

Allerdings drängte Fasbender auch auf eine Regel zur Erhaltung der Infrastruktur, damit der nötige Zwang zum Sparen nicht zulasten der Investitionen geht. „Wir dürfen nicht nur den Schuldenberg, das finanzielle Erbe des öffentlichen Sektors betrachten. Sondern wir müssen auch das sächliche Erbe sehen: Straßen, Schienen, Wasserwege, Gebäude und Brücken.“ Bei weniger öffentlichen Investitionen sei schwindendes Sachvermögen zu befürchten.

 

Anerkennung auch für die Bildungspolitik: „Hessen verfügt inzwischen über eines der modernsten Hochschulgesetze und hat den Technologietransfer weiter vorangetrieben. Das neue Schulgesetz stimmt in der Richtung, lässt aber Zeitpläne bei der Einführung von Bildungsstandards und Mut bei der konsequenten Umsetzung schulischer Selbstständigkeit vermissen“, so Fasbender. Er kritisierte, dass noch zu viele Jugendliche in vollschulischer Berufsausbildung seien: „Jugendliche brauchen eine bessere Berufsorientierung.“

In der Arbeitsmarktpolitik habe Hessen seine Hausaufgaben gemacht. Fasbender forderte die Landesregierung auf, alles zu tun, um die flexiblen Beschäftigungsinstrumente zu erhalten. Der Boom bei Befristung, Mini-Jobs, Teilzeit und besonders Zeitarbeit habe die früher hohe Arbeitslosigkeit in Richtung Vollbeschäftigung umgekehrt.

In die Integration habe die Landesregierung seit Anfang 2009 „frischen Wind“ gebracht. Kaum vorangekommen sei man aber bei der Steuerung der arbeitsorientierten Zuwanderung. Hier brauche Deutschland eine grundlegende Neuausrichtung.

Energiewende gemeinsam packen

In der Energiepolitik nahm die VhU mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Regierung Bouffier-Hahn die Anliegen der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen eindeutig ernster nehme, als es bei Vorgängerregierung der Fall war.

Die Energiewende müsse mit allen Teilen der Wirtschaft erfolgen – sowohl den Anbietern von energie-intelligenter Technik als auch den energieintensiven Betrieb.

Fasbender mahnte aber auch an, nun in der Zeit des Erfolgs den richtigen Kurs auf Wettbewerbsfähigkeit der Ökonomie und auf Zukunftsfestigkeit der Sozialversicherung in Deutschland nicht zu verlassen.

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