Krach um die bunte Pracht

Herbst-Laub: Wer wann und wo kehren muss

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„Blätterfall, Blätterfall, gelbe Blätter überall“: Mancher Hausbesitzer stöhnt genervt, hört er den Text des Kinderlieds. Denn weht das Laub gleich haufenweise aus Nachbars Bäumen herüber, sorgt die bunte Pracht jenseits des Gartenzauns für wenig Freude – vor allem nicht bei demjenigen, der sie aufklauben muss. Besonders ärgerlich: Wenn Blätter und Nadeln die Dachrinne verstopfen. Was kann man da tun?

In den meisten Fällen herzlich wenig. Außer zum Besen greifen, um Rasen und Rinne zu säubern. Doch es gibt Grenzen: Als Nachbar hat man Anspruch auf Entschädigung, wenn die Nutzung des eigenen Grundstücks und man selbst durch die fremden Blätter sowie die dadurch anfallenden Reinigungsarbeiten derart beeinträchtigt wird, dass es das „zumutbare Maß“ übersteigt. „Erst dann kann man gegen den Nachbarn vorgehen“, sagt die Berliner Rechtsanwältin Beate Heilmann, Mitglied im Ausschuss Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Laubrente für fremde Blätter

Dann kann man vom Baumbesitzer eine sogenannte Laubrente verlangen. Das ist nach Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzesbuches ein regelmäßig zu zahlender Betrag als Entschädigung für die Mühen und Kosten, die durch die Beseitigung der Blätter – sei es durch eine Fremdfirma oder den eigenen Besen – entstehen.

Doch was ist „zumutbar“, was nicht? Der Bundesgerichtshof etwa hat in der Vergangenheit einen solchen monatlich zu zahlenden Schadenersatz unter anderem für eine mehrfach durch Zapfen und Kiefernnadeln verstopfte Dachrinne zugesprochen (BGH, 14.11.2003, V ZR 102/03).

Kiefernnadeln im Ziergarten

Ein anderer Fall von Kiefernnadeln in Schleswig-Holstein ging ähnlich aus. Der Eigentümer eines Hauses litt unter den Nadeln, die vom Nachbargrundstück herüberwehten. Üblich in der Wohngegend sind gepflegte Ziergärten. Nicht nur Rasenflächen und die ums Haus verlegte Steinplatten mussten von den Nadeln gesäubert werden, sondern auch die mit Blumen bewachsenen Rabatten. Das Landgericht Lübeck sprach dem Kläger eine monatliche Laubrente (umgerechnet rund 20 Euro) für das Zusammenkehren der Nadeln und Entsorgen der Säcke zu (Landgericht Lübeck, 2.9.1986, 14 S 122/85).

Zwei Eichen auf dem Nachbargrundstück reichen für den Anspruch auf Entschädigung dagegen nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist hier auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hin (OLG Karlsruhe, 10.9.2009, 6 U 184/07). Geklagt hatte die Bewohnerin eines Reihenhauses mit Garten, hinter dem ein bewaldeter Streifen der Gemeinde liegt. Darauf stehen zwei hohe, alte Eichen, deren Kronen in das Grundstück der Klägerin hineinragen. 3.944 Euro wollte die Frau jährlich als Mehraufwand von der Gemeinde. Das Landgericht gab ihr zunächst Recht, doch die nächste Instanz wies die Klage ab. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Eichen lediglich ein Achtel des gesamten Aufwands der Gartenpflege ausmachten. Das ist zumutbar, so das Gericht. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass die Bäume schon recht groß waren, als die Klägerin das Haus erwarb. Sie hätte also wissen müssen, was auf sie zukommt.

Ortsüblicher Blätterfall ist zumutbar

Deutsche Gerichte haben ein Herz für Bäume. Wer von den Annehmlichkeiten des Wohnens im Grünen – Schutz vor neugierigen Blicken, Lärm und Wind sowie von sauberer Luft – profitiert, muss auch die Kehrseite des Baumbewuchses erdulden. Mit ortsüblichem Laubfall von benachbarten Bäumen müssen sich Grundstücksbesitzer demnach abfinden. Auch wenn zum Beispiel eine hohe Linde Rasen und Gemüsegarten des Nachbars im Herbst mit einer mehr als zehn Zentimeter dicken Blätterschicht bedeckt. Das Münchner Amtsgericht wies die Klage einer Frau auf Laubrente von 500 Euro ab. Die Benutzung des Grundstücks sei durch den Laubfall nicht gestört, heißt es in dem Urteil. Die Entfernung der Blätter ist zumutbar, legt man das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers zugrunde.

Das Gericht betonte: „Im Zuge eines gewachsenen Umweltbewusstseins in weiten Teilen der Bevölkerung ist das Anpflanzen und Halten von Bäumen in Wohngebieten erstrebenswert und eine Grundstücksverschmutzung durch Pflanzenteile daher zumutbar“ (Amtsgericht München, 26.2.2013, 114 C 31118/12).

Anwohner müssen Laub auf öffentlichem Grund beseitigen

Und was ist mit den Bäumen am Straßenrand? Laut einem Urteil in Lüneburg müssen Anwohner das Laub auf öffentlichem Grund beseitigen. Zum Beispiel von Eichen, die auf einem angrenzenden öffentlichen Straßenabschnitt stehen. Das herabgefallene Laub ist mit einfachen Hilfsmitteln wie Schaufel und Karren zu beseitigen und per Mülltonne, Kompost oder in Grünabfallsäcken zu entsorgen (Verwaltungsgericht Lüneburg, 22.4.2002, 5 A 127/01). In dem Fall ging es um einen einseitigen Bürgersteig. Der Anwohner sah sich zusätzlich benachteiligt, weil er im Gegensatz zum Nachbarn auf der anderen Straßenseite das Laub vom Boden klauben musste. Der einseitig verlaufende Bürgersteig bietet aber auch besondere Vorteile, die eine entsprechende Reinigungspflicht rechtfertigen, so das Gericht.

Weiter haben Anlieger keinen Anspruch, Straßenbepflanzung entfernen oder stutzen zu lassen, die zu dicht an das Grundstück herangewachsen sind, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. In dem Fall ging es um sechs hohe Linden am Straßenrand. Die Kläger leiden unter einer Allergie und führten zudem unzumutbare Reinigungsmaßnahmen durch herabfallendes Laub, Blütenstaub und Honigtau der Linden an. Schäden und unzumutbare Beeinträchtigungen am Grundstück seien durch die Bäume nicht gegeben und auch nicht zu erwarten, so die Richter. Den Laubfall müssen die Kläger dulden. Auf die gesundheitliche Veranlagung komme es nicht an. Weil in der Nähe nahezu jeden Baumes ein Allergiker wohnt, müsste man sonst eine Vielzahl von Bäumen in bebauten Gebieten entfernen. Der Abstand der Bäume (drei davon standen knapp zehn Meter weg) tut nichts zur Sache. Die Abstandsvorschriften des Nachbargesetzes gelten nicht für Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen (Verwaltungsgericht Hannover, 10.7.2012, 7 A 5059/11).

Genügend Abstand zur Grundstücksgrenze

Anders sieht es da im Privaten aus: Hält der Nachbar den Grenzabstand beim Pflanzen der Bäume nicht ein und stehen sie außerhalb der örtlich vorgeschriebenen Grenzabstände, gelten sie als „Störer“ (die Abstände sind von Bundesland zu Bundesland und von Gemeinde zu Gemeinde verschieden). Der Nachbar kann vor Gericht ein Entfernen, Zurückschneiden oder wenn das nicht möglich ist, eine Entschädigung verlangen. Er muss allerdings Schutzfristen beachten, sonst droht ein Bußgeld: Nach dem Nachbarrechtsgesetz genießt ein Baum je nach Bundesland einige Jahre nach der Anpflanzung Bestandsschutz.

Übrigens: Mancher Nachbarstreit lässt sich im Gespräch statt vor Gericht regeln. Das ist in den meisten Bundesländern sogar Pflicht. Bei Streitwerten bis 750 Euro und bei typischen Auseinandersetzungen von Nachbarn, wie dem Überwuchs von Bäumen, ist eine Klage vor dem Amtsgericht erst zulässig, nachdem eine Gütestelle versucht hat, den Streit außergerichtlich beizulegen.

Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

Nicht nur Hausbesitzer, auch Fußgänger müssen Beeinträchtigungen durch Herbstlaub hinnehmen. Eine Frau warf dem Land Berlin unzureichende Straßenreinigung vor. Sie verlangte Schmerzensgeld, weil sie auf nassem Laub ausgerutscht war. „Fußgänger müssen stets damit rechnen, dass Gehwege unter Laubbäumen beim Abfallen von Blättern und hinzukommendem Regenwasser rutschig sind“, urteilte das Kammergericht Berlin. Dies stelle keine besondere Gefahrenstelle dar (Kammergericht Berlin, 11.10.2005, 9 U 134/04).

Ein ähnliches Urteil erging in einer Kommune in Franken. Eine Passantin war auf feuchtem Laub ausgeglitten, brach sich die Schulter und wollte 2.500 Euro Schmerzensgeld. Die Stadtverwaltung hatte den Gehweg einige Tage vorher kehren lassen. Das reicht aus, befand das Gericht. Fußgänger müssen im Herbst mit Rutschgefahr rechnen (Landgericht Coburg, 22.2.2008, 14 O 742/07). Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten, die Wege ständig laubfrei zu halten.

Man muss nicht ständig kehren

Ein Trost in Sachen Laub: Auch als Hausbesitzer muss man nicht ständig kehren. Es reicht, wenn man alle paar Tage den Besen schwingt. Denn Herbstlaub ist kein „unerwartet auftretendes Phänomen“ und die Gehsteige müssen nicht schon am frühen Morgen von Blättern gereinigt sein. Das entschied das Landgericht Frankfurt am Main (26.5.1994, 2/23 O 368/93).


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