Leitartikel

Hartz IV und die Einwanderer aus Rumänien

AKTIV-Chefredakteur Ulrich von Lampe. Foto: Roth

Die entscheidende Formulierung im Hartz-IV-Regelwerk ist eigentlich klipp und klar: Wer Stütze bezieht und arbeiten kann, für den „ist jede Arbeit zumutbar“. Punkt. Der Staat soll fördern, aber eben auch fordern. Würden die Jobagenturen das konsequent umsetzen – die aktuelle Aufregung um Armutseinwanderung hätte keine Basis.

Dass man von morgens bis abends auf Maloche geschickt wird, auch auf schlechte und schlecht bezahlte Arbeit, ist ausdrücklich zumutbar. Unter dieser Voraussetzung wäre die staatliche Grundsicherung (beim Single 391 Euro monatlich plus Wohnkosten) für kaum einen ein Lebensmodell. Auch nicht für Bulgaren und Rumänen, die mit dem Auswandern nach Deutschland liebäugeln: Locken würde sie nur ein auskömmlicher Job – den die allermeisten ja auch finden.

Aber jeder weiß, dass das nur auf dem Papier steht. Acht Millionen Deutsche, schätzt der auf diese Frage spezialisierte österreichische Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider, arbeiten schwarz. Viele haben unbegrenzt Zeit dazu: weil die lokale Jobagentur sie eben keineswegs mit legalen Arbeitsmöglichkeiten belästigt.

Aus Rumänien betrachtet liest sich unsere neue Ausländer-Debatte so: Das Privileg, den Sozialstaat auszunutzen, soll bitte schön für Deutsche reserviert bleiben. „Wenn irgendwelche Leute von uns nach Deutschland gehen, um Sozialhilfe zu schnorren“, meint Klaus Johannis, der (übrigens deutschstämmige) Bürgermeister von Hermannstadt in Siebenbürgen, dann sollte man doch die Kriterien für Sozialhilfe überdenken. Wenn der deutsche Staat da strikter wäre, „würde das Problem von selbst verschwinden“.


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