Sozialstaat

Hartz IV - umstritten, aber erfolgreich


So schmerzhaft sie ist, die Reform wirkt: Viele finden endlich in Jobs

Der Druck auf Hartz- IV-Bezieher wächst. 132 Euro Sozialhilfe im Monat, plus Miete und Heizung, sollen angeblich genug sein. Das hat jetzt der Chemnitzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Thießen in einer umstrittenen Studie vorgerechnet.

Sein Muster-Arbeitsloser lebt brutal knapp. Er kauft beim Discounter, verzichtet auf Bier und Zigaretten, kleidet sich mit Restposten – und begnügt sich in puncto „Freizeit, Unterhaltung, Kultur“ mit dem 12-Euro-Jahresabo der Stadtbücherei.

Strenge Regeln für die Stütze

Spinnt der Mann? Seit Monaten fordern viele Kritiker genau das Gegenteil: Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II soll von derzeit 351 auf 420 Euro steigen. Thießen behauptet: Für das gesellschaftliche Ziel, den Schwachen zu helfen, sei „derzeit eher ein Absenken der Mindestsicherung als ein Anstieg gerechtfertigt“. Denn nur so würde der Anreiz steigen, sich einen neuen Job zu suchen – und wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen.

Immerhin: Mit diesem Argument steht Thießen nicht allein da. Auch der renommierte Sachverständigenrat der Bundesregierung („Fünf Weise“) hat sich schon für weniger „Stütze“ ausgesprochen.

AKTIV nimmt die Aufregung zum Anlass, nüchtern Bilanz zu ziehen. Was hat die Hartz-IV-Reform gebracht?

Anfang 2005 wurden die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengefasst und strengere Regeln für ihren Bezug eingeführt. Nach wie vor zahlt der Staat zunächst mindestens ein Jahr lang das normale Arbeitslosengeld – bei dem zum Beispiel das Vermögen keine Rolle spielt. Doch danach droht je nach Familienstand und früherem Einkommen der finanzielle Absturz. Wobei eine vierköpfige Familie auch dann noch auf 1.624 Euro netto im Monat kommt (siehe Tabelle unten).

Arbeitslose suchen intensiver

Mit der Einführung von Hartz IV wollte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder „Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzeln einfordern“. Kurzum: Mehr Schwung in den Arbeitsmarkt bringen. Und es lässt sich nicht bestreiten: Das hat in der Tat funktioniert. Seit Anfang 2005 ist die Zahl der Arbeitsplätze von 38,4 Millionen auf 40,2 Millionen gestiegen. Und die Arbeitslosigkeit von 5,1 Millionen auf 3,2 Millionen gesunken.

Beispiel Fachkräfte: Wer als ausgebildeter Arbeiter oder Angestellter seine Stelle verliert, nimmt jetzt eher als früher eine nicht ganz so gut bezahlte Tätigkeit an. Die Leute suchen „intensiver nach Wegen aus der Arbeitslosigkeit“, hat Holger Bonin festgestellt, Experte am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Statt 2,6 Millionen qualifizierter Arbeitsloser im Jahr 2005 gibt es heute nur noch 970.000. Und auch die sind im Durchschnitt nur noch 170 Tage ohne Job. Vor Hartz IV waren es 270 Tage.

Beispiel Langzeit-Arbeitslose. Vor der Reform nahm ihre Zahl von Abschwung zu Abschwung jedes Mal zu. Das ist vorbei. „Der Sockel ist geschrumpft, selbst die Problemgruppen haben dieses Mal vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert“, sagt Professor Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Viele verdienen etwas hinzu

Insgesamt sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen von 3 Millionen im Spitzenjahr 2006 auf jetzt 2,2 Millionen. Viele von ihnen sind schlecht oder gar nicht ausgebildet. Weil man mit HartzIV auf Dauer nicht gut leben kann, sank auch bei ihnen die Schwelle, sich eine neue Stelle zu suchen – oder zumindest einen Zusatz-Job.

Laut Bundesagentur für Arbeit verdienen sich 1,3 Millionen Bezieher von HartzIV legal etwas hinzu. Mit einem 400-Euro-Job etwa können sie ihr Einkommen um 160 Euro aufstocken – nur 240 Euro werden auf die Stütze angerechnet.

Fazit: Wer Hartz IV als „unsozial“ zurückdrehen möchte, hat einige Fakten gegen sich. Aber umgekehrt ist der beginnende Wahlkampf die falsche Zeit, mit noch niedrigeren Sätzen zu experimentieren. ZEW-Experte Holger Bonin rät den Politikern: „Lasst doch eure Reformen wirken, die ihr beschlossen habt!“

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