Arbeitsmarkt-Reform

Hartz IV: Sanktionen für junge Arbeitslose sollen gelockert werden

Nürnberg/Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles möchte die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher lockern, die im Umgang mit dem lokalen Jobcenter Fristen nicht einhalten oder Hilfsangebote ausschlagen.

Das ist ein Kernpunkt des Reformkonzepts, das eine Bund-Länder-Kommission für Nahles erarbeitet hat. Die Lockerung betrifft insbesondere die unter 25-Jährigen: Ihnen droht bislang im Falle notorischer Verweigerung die Streichung sämtlicher Sozialleistungen. „Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten“, stellt die Ministerin klar, die jetzt einen Gesetzentwurf vorbereiten lässt.

Die harten Sanktionen gelten als wesentlicher Baustein des Prinzips „Fördern und Fordern“, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 bei der Ankündigung der Hartz-Reformen formulierte: Mit dem richtigen Maß an Druck und Unterstützung sollen Arbeitslose schnell wieder Arbeit finden. Trotz des jahrelangen Aufschwungs am Arbeitsmarkt gibt es aktuell gut vier Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger.

Deshalb sind die neuen Pläne umstritten. „Wir lehnen eine Lockerung der Sanktionen ab“, sagt Helena Schmechel von der Abteilung Arbeitsmarkt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Besonders junge Arbeitslose müssten erkennen, dass die Gemeinschaft nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen könne, ohne dass eine Gegenleistung erbracht werde. „Ein gewisser Druck ist deshalb notwendig.“

Hintergrund für die umstrittene Reformidee ist der Arbeitsalltag in den bundesweit 440 Jobcentern. „Für die Verwaltung der Hartz-IV-Fälle geht viel zu viel Zeit drauf“, sagt Jürgen Wursthorn, ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit. Die Hälfte der 60.000 Mitarbeiter war 2013 damit beschäftigt, eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen, Anträge zu prüfen, Ansprüche zu berechnen – und auf die zunehmenden Klagen vor den Sozialgerichten zu reagieren.

Viel Zeit zum Vermitteln bleibt da nicht. Das ist ein Grund dafür, dass fast die Hälfte der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger länger als vier Jahre in diesem System der staatlichen Fürsorge hängen bleibt und eben nicht den Weg in die Berufswelt findet.

Auch BDA-Expertin Schmechel weiß um dieses Problem. „Wir müssen die Sanktionsregeln vereinfachen. Aber den Druck rausnehmen, ist falsch. Es ist auch nicht im Sinne der jungen Arbeitslosen.“


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