Grün-Rot und die Wirklichkeit


Betriebe im Südwesten zweifeln am Kurs der neuen Landesregierung

Stuttgart. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann sucht die Nähe zu seinem Volk. Deshalb will er die traditionelle Dienstvilla auf den Hügeln über Stuttgart verlassen und hinunterziehen in die quirlige Innenstadt.

Ein Landesvater zum Anfassen möchte der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes sein. Seine Vorliebe für Kässpätzle und Gartenarbeit dürfte ebenfalls ein Gefühl der Nähe schaffen bei den Menschen. Die Nähe zur Wirtschaft zu finden, fällt Kretschmann und seiner grün-roten Regierung schon schwerer.

Ein Zitat und seine Folgen

Die Skepsis vieler Unternehmer im Südwesten beschreibt ein führender Wirtschaftsvertreter aus Ulm diplomatisch: „Die neue Landesregierung ist noch nicht ganz in der Realität angekommen.“ Kretschmann befinde sich in der „Leichtigkeit des Seins“, sagt der Manager mit Anspielung auf dessen Lieblingslektüre.

Was zu viel Leichtigkeit anrichten kann, erfuhr der Regierungschef gleich zu Beginn seiner Amtszeit. „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr“, hatte der Grüne in einem Interview zum Besten gegeben – und mitten ins Herz des Autolandes Baden-Württemberg getroffen.

Seitdem kommt ihm diese Aussage – selbst auf hartnäckiges Nachfragen – nicht mehr über die Lippen. Stattdessen geht er auf Tuchfühlung zu Porsche und Daimler, lässt sich bei Werkbesuchen ablichten. Eine vorsichtige Kurskorrektur?

Beim Arbeitgeberverband Südwestmetall jedenfalls zeigt man sich geduldig. „Die Schnupperphase hält noch an“, heißt es dort. Dennoch:  Reizthemen gibt es genug für die Wirtschaft – da geht die Emotionskurve auch schon mal nach oben.

 

„Wo soll sich der Verkehr bewegen?“

Zum Beispiel bei der Verkehrspolitik. Der Stuttgarter Logistik-Unternehmer Heinz Schäberle wird richtig ärgerlich, wenn er über die Pläne des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann spricht. Der mache Verkehrspolitik nach seiner Fasson, meint Schäberle, und nicht nach den Bedürfnissen der Wirtschaft. Denn mit den Betrieben wachse auch der Verkehr – in den nächsten 20 Jahren um rund 60 Prozent.

Der Minister will aber den Ausbau des Neckarhafens in Stuttgart genauso stoppen wie das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und den Bau neuer Straßen. „Wo also soll sich der Verkehr künftig bewegen“, fragt sich Schäberle. Statt dieses Problem anzupacken, packe die Regierung  gar nichts an.

Nicht nur in der Wirtschaft sieht man das so. Wer sich in diesen Tagen mit Politikern aus der Landtagsopposition trifft, bekommt neben ähnlich lautender Kritik gleich noch eine Begründung für den vermeintlichen Stillstand geliefert. Schließlich verbrauche allein der Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gut 80 Prozent der Arbeitszeit im Polit-Betrieb, so ein FDP-Abgeordneter.

In der übrigen Zeit blockiere man sich gegenseitig. Wenn Kretschmann von der „Sonne im Herzen“ spricht, kontert sein Stellvertreter, der Juniorpartner Nils Schmidt von der SPD: „Wir haben Benzin im Blut.“ Schmidt, Superminister für Wirtschaft und Finanzen, betont die Nähe zu den Unternehmen. „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“, sagt er. So will er Sorgen der Unternehmer zerstreuen, die Regierung wolle  Vorgaben für ein „grünes“ Wirtschaften machen.

Vertrauen auf die eigene Kraft

Nötig sei das eh nicht, so Reiner Thede, Geschäftsführer bei Erbe Elektromedizin in Tübingen: „Nachhaltigkeit ist für die Unternehmen im Land längst selbstverständlich.“

Auch Logistik-Unternehmer Schäberle vertraut auf die Kräfte der Betriebe und sagt zuversichtlich: „Die Wirtschaft ist wie das Wasser. Sie findet ihren Weg.“

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