Machtwort aus Berlin wird von Arbeitgebern und IG Metall begrüßt

Große Koalition beschließt Rückkehr zur „Tarifeinheit“

Das hätten wir: Arbeitsministerin Andrea Nahles (mit Unionsfraktionschef Volker Kauder) am Tag der Entscheidung. Foto: dpa

Berlin/Frankfurt. Einhellig haben Arbeitgeber und IG Metall das Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt. „Damit wird das Prinzip ,Ein Betrieb – ein Tarifvertrag‘ endlich wieder hergestellt“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeber-Dachverbands Gesamtmetall. Und IG-Metall-Vize Jörg Hofmann sprach von einer „Stärkung solidarischer Tarifpolitik“.

Im Zweifel gilt nur der Vertrag, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft abgeschlossen hat

Mit haushoher Mehrheit von 444 Ja- gegen 126 Neinstimmen hatten die Abgeordneten im Bundestag entschieden: Wenn zwei rivalisierende Gewerkschaften mit den Arbeitgebern für ein und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge abschließen, gilt nur ein Vertrag – nämlich der von der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Das Gesetz soll ab 1. Juli gelten. Es war notwendig geworden, weil das Bundesarbeitsgericht 2010 die jahrzehntelang nur durch Rechtsprechung gedeckte Tarifeinheit für unzulässig erklärt hatte. Zuletzt hatte bei der Bahn die viel kleinere Lokführer-Gewerkschaft GDL mit insgesamt neun Streiks und Warnstreiks über Monate für massive Beeinträchtigungen im Personen- und Güterverkehr gesorgt.

„Es macht den Eindruck, als ob es hier in erster Linie um Macht- und Organisationsinteressen geht“, beschreibt Dulger die Sicht der Arbeitgeber auf die Spartengewerkschaften. Wenn die auch nach dem Lohnabschluss einer großen Gewerkschaft jederzeit Betriebe lahmlegen könnten, sei das System der Flächentarifverträge in Gefahr.

Spartengewerkschaften gibt es zum Beispiel auch im Gesundheitswesen und in der Luftfahrt, wo sich Ärzte oder Piloten schlagkräftig organisiert haben – losgelöst vom Pflege- oder Kabinenpersonal. Doch eine vernünftige Interessenvertretung müsse sich „nicht um einzelne Arbeitnehmergruppen, sondern um die gesamte Belegschaft“ kümmern, so IG-Metall-Vize Hofmann.

Zwar hat eine Reihe von Mini-Gewerkschaften jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen. Doch die Regierung sieht das entspannt: Dessen Rechtsprechung habe man im Blick, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles in der abschließenden Debatte im Bundestag. „Mit dem Tarifeinheitsgesetz setzen wir genau hier an.“


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