Standpunkt

Groß rauskommen in der Krise

Wie zwei Politiker die Gunst der Stunde nutzen

Da gibt es doch glatt mittelständische Auto-Zulieferer mit „bis zu 80 Prozent Weltmarkt-Anteil“, denen ihre Sparkasse den Kredit abklemmt! Vier Fünftel der Welt-Produktion – akut gefährdet! Eben noch rechtzeitig aber ist Jürgen Rüttgers, angeblich Mitglied der marktwirtschaftlich orientierten CDU und jedenfalls Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, mit seinem 100 Milliarden Euro schweren „Deutschlandfonds“ unterm Arm zur Stelle.

Der Mann will mit unseren Steuergeldern „bestimmten“, „hoch spezialisierten“ Betrieben unter die Arme greifen. „Wenn die wegfallen, hat das massive Auswirkungen auf den Automobil-Standort Deutschland“, und „im Maschinenbau, in der Chemie oder in anderen Branchen ist die Situation ähnlich.“ Ohne Rüttgers’ Rettungsplan „wird es eine spürbare De-Industrialisierung geben“.

Man sieht, wozu eine Finanz- und Wirtschaftskrise politisch gut sein kann: zu be­knackten Untergangsvisionen, die nach Geld schreien. Fertig ist die Heißluftblase eines staatsmännischen Großkrisenmanagers, der ja nun gewiss zu mehr bestimmt sein dürfte als dazu, in Düsseldorf zu bleiben! Schon seinen Einstieg in die Landespolitik 1999 hatte Rüttgers mit dem Markenschwindel beworben, er sei „Champions League“.

Die Gunst der Stunde nutzt auch Frank-Walter Steinmeier. Der SPD eher als Parteibuchbeamter verbunden, ist er vom Politiker-Büroleiter zum Außenpolitiker aufgestiegen. Und weil das Auswärtige Amt gute Umfrage-Werte einbringt, wurde er sogar Kanzlerkandidat. Dumm nur: Im wahlentscheidenden Bereich Wirtschaft und Finanzen bringt das Außenamt kaum Image-Punkte ein.

Als Nothilfe hat der Kandidat deshalb vor Weih­nachten eine Abordnung von Betriebsräten eingeladen – ins Außenministerium! Passend gewesen wäre die Parteizentrale, wo es aber am Amtsgepränge hapert. Laut Magazin „Spiegel“ nutzte Steinmeier dann „die Feiertage, um ein Konjunkturprogramm ausarbeiten zu lassen“. Mit ein paar linken Duftmarken natürlich: Erhöhung der Reichensteuer (über einer bereits gesetzlichen Duftmarke wird das Bein noch mal gehoben) sowie Teilverstaatlichung von Stromnetzen.

Die SPD legte (laut Spiegel) deshalb in der Wählergunst um drei Prozentpunkte zu. Parteichef Franz Müntefering gab sich vom „Steinmeier-Plan“ begeistert: „Wir können regieren, und zwar besser als die anderen.“ Was ja so viel nicht heißen würde.


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