Abgaben

Gieriger Staat


Krankenkasse, Pendlerpauschale, kalte Progression: So langsam langt’s!

Berlin. Beim Geld hört die Demokratie auf. Zwar darf der Bundestag über den teuren Einheitssatz zur Krankenkasse debattieren, den die Regierung letzten Dienstag vorgeschlagen hat. Aber senken darf er ihn nicht. Der happige Aufschlag auf den Kassenbeitrag kommt unaufhaltsam – per Rechtsverordnung.

„Seit 2006 steigt die Belastung auf  breiter Front“, klagt Volker Stern vom Bund der Steuerzahler. Selbst Wirtschaftsminister Michael Glos ist nicht mehr geheuer, wie der Staat seine Bürger rannimmt: „Die heimlichen Erhöhungen sind mir ein Dorn im Auge.“

Reizthema Pendlerpauschale

Neben dem Mehrwertsteuer-Schock gab es auch einen kaum bemerkten Schub bei der Lohnsteuer. Und im Gegenzug keineswegs, wie oft von den Politikern behauptet, eine großartige Entlastung bei den Sozialabgaben.

Um 17 Prozent höher als noch zwei Jahre zuvor lagen in den ersten acht Monaten dieses Jahres die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer. Dabei rühren die vielen Extra-Milliarden, die zum Großteil gleich wieder für neue Ausgabenprogramme verbraten werden, nicht nur aus der gestiegenen Beschäftigung. Vater Staat profitiert zum Beispiel auch vom umstrittenen Wegfall der Pendlerpauschale – und von der „kalten Progression“.

Darunter versteht man Folgendes: Anders als vielerorts im Ausland rutscht man bei uns mit jeder Lohn-Erhöhung in einen höheren Steuersatz. „Vor 50 Jahren erreichte ein Steuerbürger erst mit dem 20-Fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz, heute reicht dazu das 1,5-Fache“, moniert der Münchener Steuerberater Peter Lüdemann. Bei Ledigen sind es exakt 52.152 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr.

„Killer jeder guten Entwicklung“

Dass hier das eigentliche Problem liegt, ist auch Gewerkschaftern klar. „Die kalte Progression ist ein Killer jeder guten Einkommensentwicklung“, sagt Detlef Wetzel, der Vizechef der IG Metall.

Problem ist bloß: Von Vater Staat lässt sich nichts „fordern“. So geht es gegen die Betriebe – auch wenn die für kalte Progression so wenig können wie für teuren Sprit.

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