Zwangsabgabe

GEZ-Sheriffs sehen schwarz


Ordnungshüter: Sheriffs jagen Kriminelle, GEZ-Kontrolleure in zivil „Schwarzseher“. Letztere könnten bald ihren Job verlieren. Foto: getty; Montage: Roth

Haushaltsabgabe soll Rundfunkgebühren ersetzen

Köln. „Schwarzseher“ mögen Rundfunkbeauftragte nicht. Diese Gebühren-Sheriffs klingeln gerne mal unverhofft an der Tür, um Geld für ARD und ZDF einzutreiben. Noch jedenfalls. Denn schon bald könnten sie ohne Job sein.

Die Ministerpräsidenten wollen am 9. Juni über eine Reform der Rundfunk-Finanzierung beraten. Sie soll ab 2013 neu geregelt werden. Bislang zahlt nur, wer seinen Fernseher ordnungsgemäß bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet hat. Aber das sind immer weniger.

Auch wer kein Gerät hat, soll zahlen

Seit drei Jahren nimmt die Zahl der angemeldeten gebührenpflichtigen TV-Geräte ab. In Großstädten zahlt jeder vierte Haushalt keine Rundfunkgebühren. Und 2008 sanken die GEZ-Einnahmen (inklusive Radio) im Vergleich zum Vorjahr erstmals leicht auf 7,3 Milliarden Euro.

„Die gegenwärtige, geräte-abhängige Abgabenlast lädt zu Vermeidungsstrategien ein und erleichtert Verschleierungen“, schreibt Paul Kirchhof in einem Gutachten für die Länder-Chefs.

Der Vorschlag des ehemaligen Bundesverfassungsrichters: Alle Haushalte sollten einen obligatorischen Rundfunkbeitrag zahlen – unabhängig von Art und Anzahl ihrer Empfangsgeräte.

Kontrollen wären dann überflüssig, da auch derjenige  blechen müsste, der keinen Fernseher hat. Und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre sicherer denn je – ein Szenario, das den meisten Politikern durchaus gefällt. Ein Ärgernis für so manchen Bürger würde mit der Haushaltsabgabe allerdings nicht beseitigt: Auch wer ARD und ZDF nie einschaltet, muss weiter für deren Programm löhnen.

Fürsprecher dieser Zwangsabgabe sehen dadurch Qualität, unabhängige Berichte und eine inhaltliche Vielfalt gewährleistet. Bezahl-Sender oder andere private Anbieter, abhängig von Werbekunden und Quote, könnten Gleiches nicht gewährleisten, behaupten sie. Nur die Gegner eines staatlich organisierten Programms bestreiten das – und geben dem Geschmack der Zuschauer Vorrang. 

„Eine Bevormundung des Zuschauers“

„Wir haben auch keine öffentlich-rechtliche Zeitung und trotzdem jede Menge unterschiedliche Qualitätsblätter“, argumentiert zum Beispiel Medienökonom Hanno Beck von der Hochschule Pforzheim. „Wenn mir aber in einer ARD-Talkrunde zur Euro-Krise der griechische Restaurant-Besitzer aus der ,Lindenstraße’ als Experte präsentiert wird, fühle ich mich veräppelt.“

Aus ökonomischer Sicht spreche nichts für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meint der Medienexperte. „Es geht allein darum, Inhalte zu senden, die der Staat für wünschenswert und richtig hält – also um die Bevormundung des Zuschauers.“

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