Das ist Planwirtschaft

Gesundheitsminister Hermann Gröhe will den Preisstopp für Medikamente verlängern

Produktion eines Krebsmittels: Auch bei neuen Arzneien können Hersteller den Preis nicht mehr bestimmen. Foto: Imago

Berlin. Fast zwei Jahre lang führten Vertreter der Pharma-Industrie Gespräche mit der Regierung. Sie hoffte, so ihre Standortbedingungen in Deutschland zu verbessern. Doch jetzt hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung“ vorgelegt. Die Versorgung wird das nicht stärken – und die Standortbedingungen nicht verbessern, warnen Pharma-Experten.

Was die Branche am meisten entrüstet: Gröhe will den Preisstopp bis 2022 verlängern. Er erhofft sich davon Einsparungen von 1,5 bis 2 Milliarden Euro im Jahr für die Krankenkassen. Lediglich einen Inflationsausgleich will Gröhe der Branche ab 2018 zugestehen. Der würde die Ersparnis um 150 bis 200 Millionen Euro schmälern.

Das Limit wurde mit Finanznot begründet – doch die Krankenkassen haben jetzt ein sattes Polster von 25 Milliarden Euro

Die seinerzeit nur befristet eingeführte Limitierung gilt seit dem 1. August 2009 – ausgenommen sind vor allem Generika, also nicht mehr patentgeschützte Nachahmer-Produkte, für die die Kassen freilich Festbeträge festlegen. Der Chef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie, Martin Zentgraf, kritisiert das als „staatlich angeordnete Planwirtschaft“. Er verweist auf das „satte Finanzpolster“ der Krankenkassen von 25 Milliarden Euro. Milliardenverluste wie 2009, der Zeit der letzten großen Wirtschaftskrise, drohten derzeit nicht.

Während die Preise nun schon sieben Jahre gesetzlich eingefroren sind, steigen die Kosten der Hersteller – bei Substanzen, Energie, Löhnen sowie durch strengere Produktionsvorschriften und Umweltauflagen. Für die 640 Pharmafirmen im Land ist das ein Problem.

Auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller, der 45 weltweit führende Firmen mit insgesamt 79.000 Mitarbeitern vertritt, sieht „kontraproduktive Signale für den Standort“. Die Entwicklung einer Arznei dauert im Schnitt 13,5 Jahre – bei Kosten von ungefähr 1 Milliarde Euro, Fehlschläge mitgerechnet. „Das müssen die Hersteller über den Arzneipreis wieder einspielen“, gibt Jasmina Kirchhoff zu bedenken, Pharma-Expertin am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). „Wenn das nicht geht, werden sie gegebenenfalls an der Forschung sparen. Oder die Arznei in Deutschland nicht mehr anbieten.“

Ein Problem gibt es auch bei neuen Medikamenten. Hier dürfen die Anbieter den Preis nur im ersten Jahr frei bestimmen – für die Zeit danach müssen sie ihn mit den Krankenkassen aushandeln, auf der Basis des Zusatznutzens. Was rauskommt, ist mitunter so niedrig, dass von rund 150 Arznei-Innovationen zuletzt jede Sechste wieder vom Markt genommen wurde. So bleiben Patienten Arznei-Neuheiten verwehrt.

In dem neuen Gesetz will Gröhe für neue Arzneien im ersten Jahr zusätzlich eine Umsatz-Obergrenze von 250 Millionen Euro pro Präparat einführen. Wird sie überschritten, gilt rückwirkend der Erstattungspreis. Ein weiterer Eingriff in einen stark regulierten Markt.


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Diese gute Nachricht sorgte für Erstaunen: 600 Millionen Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr mehr eingenommen als ausgegeben. Also alles gut im Gesundheitswesen? Von wegen. Die Realität sieht anders aus.

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