Gesundheit

Gesundheits-Reform

Zehn Fragen, zehn Antworten

Ein „Durchbruch“, jubelt Ministerin Ulla Schmidt. Eine „Missgeburt“ beklagt dagegen ihr eigener Berater Bert Rürup. Und von den Bürgern sagen in einer Umfrage 79 Prozent: Ich verstehe gar nicht mehr, worum es geht. AKTIV hilft mitzureden.

1) Wieso ist der Krankenkassen-Beitrag jetzt gestiegen?

Erstens steigen die Ausgaben der Kassen: zuletzt um 3 Prozent im Jahr, die Einnahmen aber nur um 1 Prozent. Zweitens schlägt dieses Jahr die Mehrwertsteuer-Erhöhung bei den Kassen mit 800 Millionen Euro zu Buche; drittens sollen sie 1,7 Milliarden Euro weniger Bundeszuschuss bekommen. Und viertens müssen sie laut Reform zügig ihre Schulden von ungefähr 3 Milliarden Euro tilgen.

2) Was soll die neue Reform?

A nders als bei früheren Gesundheitsreformen stehen diesmal nicht Ausgabenkürzungen im Blickpunkt – sondern der Einstieg in eine neue Form der Finanzierung. Es geht um zusätzliche Einnahmen, ergänzend zum lohnabhängigen Kassen-Beitrag. Der soll nicht weiter steigen und die Arbeit verteuern.

3) Worum streitet die Koalition?

Union und SPD hatten von Anfang an zwei gegenläufige Ideen, wie man den Beitragssatz stabil halten und den Kassen trotzdem mehr Geld verschaffen könnte. Die Union will mehr Steuern – und damit die Kinder-Ausgaben finanzieren, den Arbeitgeber-Beitragssatz einfrieren und den Arbeitnehmer-Beitrag auf „Kopfpauschalen“ umstellen. Die SPD dagegen will das Kassen-System als „Bürgerversicherung“ auf mehr Menschen und mehr Einkünfte (etwa Zinsen) ausweiten. Heraus kam ein Zwitter – bis zur Bundestagswahl 2009.

4) Was ist der Gesundheitsfonds?

Der Gesundheitsfonds ist eine neue Einrichtung, die nach einer Übergangsfrist die Beiträge zentral einzieht und an die Krankenkassen weiterleitet. Der Beitragssatz wird gesetzlich festgeschrieben; je nach Finanzlage dürfen die Kassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag nehmen oder einen Bonus zahlen. Das soll Anreiz zum sparsamen Wirtschaften geben. Doch Experten befürchten: So wie das konstruiert ist, kommt nur Bürokratie raus.

5) Muss Gesundheit so teuer sein?

Wohl kaum. Laut Industriestaaten-Organisation OECD zahlen zum Beispiel die Italiener pro Kopf ein Fünftel weniger für Gesundheit als wir. Dennoch ist die Ärzte-Dichte ein Drittel höher, und ein 65-Jähriger hat eine achteinhalb Monate längere Lebenserwartung.

6) Wie hoch ist der Arbeitgeber-Beitrag?

Von den Kassen-Beiträgen zahlen die Arbeitgeber derzeit im Schnitt 47 Prozent: im Prinzip die Hälfte, aber ein kleiner Teil (etwa so viel, wie Krankengeld und Zahnersatz kostet) kommt seit Mitte 2005 allein von den Arbeitnehmern. Überdies gibt es in vielen Firmen Direktleistungen an Mitarbeiter – 2004 laut Statistischem Bundesamt im Wert von 38 Milliarden Euro.

7) Sind Arzneimittel in Deutschland zu teuer?

Laut Verband VfA liegen die Preise europaweit im Mittelfeld und sind niedriger als 2001. Für viele Arzneien gibt der Staat Obergrenzen vor und erspart den Kassen so rund 3 Milliarden Euro im Jahr. Zwar kosten patentgeschützte Präparate mitunter richtig Geld. Aber nur so rentiert sich der Forschungsaufwand von im Schnitt 800 Millionen Euro pro Medikament.

8) Welche Rolle spielt die PKV?

Die Private Krankenversicherung, die künftig einen billigen „Basistarif“ anbieten muss, sieht sich ernsthaft gefährdet. Dabei ist sie der einzige Teil des Systems, der keine Altlast für künftige Generationen aufbaut. Und sie subventioniert das Gesundheitswesen: Nach einer Studie zahlt sie jährlich 10 Milliarden Euro über Kassen-Tarif. Nur so können Kassen-Patienten so günstig behandelt werden.

9) Warum kann nicht alles einfach so weiterlaufen?

Weil wir immer älter werden. Schon jetzt entfallen auf die über 64-Jährigen (etwa 18 Prozent der Deutschen) 45,4 Prozent der Krankheitskosten. Zudem macht die Medizin immer mehr möglich. Auch das treibt die Kosten. Die Zahl chronisch Kranker nimmt zu – gerade wegen der Erfolge der Medizin. Und schließlich gibt es immer mehr Minijobber, die für wenig Beitrag den vollen Schutz der Krankenkasse genießen.

10) Wie müsste eine richtige Gesundheitsreform aussehen?

Durch bessere Vorsorge ließen sich rund 30 Prozent aller Krankheitskosten sparen, hat der Expertenrat des Gesundheitsministeriums errechnet. Das geht nur mit Eigenverantwortung: wenn man den vernünftigen Umgang mit der Gesundheit stärker im Geldbeutel spürt. Ökonomen empfehlen zudem mehr Wettbewerb zwischen den Kassen – und mehr Freiheit für die Kassen, mit Leistungserbringern Rabatte auszuhandeln.


Die „Weisen“ schütteln den Kopf

Auf dem Reformpaket steht Marktwirtschaft drauf – aber drin ist das Gegenteil. Das diesen Freitag vom Bundestag beschlossene „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ hat auf die Gesetzliche Krankenversicherung eine „wettbewerbsschädliche Wirkung“.

Dieses vernichtende Urteil kommt vom Sachverständigenrat der Bundesregierung („Fünf Weise“). Der neue Gesundheitsfonds sei „eine Missgeburt“; insgesamt ergebe sich „im Vergleich zum Status quo keine Verbesserung“. Pikant: Der Chef des Gremiums, der Darmstädter Wirtschaftsprofessor Bert Rürup, ist auch ein direkter Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Der „Zusatzbeitrag“, den klamme Kassen beim Patienten einfordern dürfen, sei sinnlos konstruiert, sagen die „Weisen“. Überdies droht eine „Beitragseinzugsbürokratie“, warnt Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt.

Artikelfunktionen


Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

'' Zum Anfang